Regierung will beim Post-Mindestlohn hart bleiben

Regierung will beim Post-Mindestlohn hart bleiben


Ratingen/Bonn (dpa) - Nach der Ankündigung von Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister PIN Group prüft auch der Konkurrent TNT Post Deutschland Konsequenzen aus der Einführung eines Mindestlohns für die Branche. Die Bundesregierung will dennoch am Mindestlohn für die Branche festhalten.


Ein Mitarbeiter der Deutschen Post AG sortiert Briefe in Kisten (Archivfoto). (mehr...)Bild 1 von 1
dpa-info.com GmbH

05. Dezember 2007 17:29 Uhr

Die Verabredung an der Spitze der Koalition für die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller gelte unverändert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Die weitere Entwicklung werde aber sorgfältig beobachtet. Es könne nicht angehen, dass durch die Festsetzung eines Mindestlohns Arbeitsplätze wegfielen und Menschen in den Arbeitslosengeldbezug rutschten. Das Millionen-Geschäft von Post-Chef Klaus Zumwinkel mit Aktienoptionen wollte die Regierung nicht kommentieren.
«Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau und prüfen alle Optionen - einschließlich juristischer», sagte der Vorstandschef von TNT Post Deutschland, Mario Frusch, am Mittwoch in Ratingen. Das Unternehmen hat 6000 Mitarbeiter in Deutschland, der Hauptsitz der TNT-Gruppe ist in den Niederlanden.
Der Mindestlohn für Briefzusteller wird nach Einschätzung des Post-Branchenverbandes DVPT rund 20 000 Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. «Etwa die Hälfte der rund 700 in Deutschland tätigen kleineren Zustellunternehmen wird Ende 2008 nicht mehr am Markt sein», sagte der Post-Vorstand des Deutschen Verbandes für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation (DVPT/Offenbach), Elmar Müller, der dpa. Derzeit beschäftigen die 700 Unternehmen nach seinen Angaben insgesamt gut 48 000 Menschen.
«Wir werden jetzt viel schneller eine Konsolidierung am Markt bekommen, weil etliche Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlen können», sagte Müller. Zwar sei der Verband generell für einen Mindestlohn. «Er ist aber in dieser Höhe falsch und kommt zu früh: Der Markt hat nun keine Zeit mehr, sich zu sortieren», sagte Müller. Auch TNT Post sei für einen Mindestlohn, aber Löhne müssten im Verhältnis zur Produktivität stehen, sagte Frusch. Einen Mindestlohn in der diskutierten Höhe könne sich außer der Deutschen Post niemand leisten. «Einer ganzen Branche auf Druck der Deutschen Post AG überhöhte Mindestlöhne zu diktieren, halte ich für eine politische Fehlentscheidung.» Wettbewerb sei so nicht möglich.
Die Gewerkschaft ver.di geht nicht davon aus, dass die Postbranche insgesamt bedroht ist. «Das, was da jetzt passiert, ist für uns eindeutig politisch motiviert», sagte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Andrea Kocsis im rbb-Inforadio. Briefe müssten weiterhin ausgetragen werden. «Ich glaube nicht, dass die Arbeitsplätze komplett wegfallen, sondern dass sie sich in anderen Bereichen auch wieder neu bilden werden, und zwar von Unternehmen, die dann bereit sind, anständige Löhne zu zahlen.» Ver.di könne nicht zulassen, dass Arbeitsplätze künftig so aussehen, dass Beschäftigte regelmäßig Anspruch auf ergänzende Leistungen aus den Sozialkassen haben.
In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, zum 1. Januar 2008 einen Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt fällt das Briefmonopol der Deutschen Post weg. Daraufhin hatte die PIN Group AG Massenentlassungen von weit über 1000 Mitarbeitern bekanntgegeben. Zugleich wurde bekannt, dass Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel eigene Aktien des Unternehmens für 4,73 Millionen Euro verkauft hat. Zumwinkel machte das Geschäft mit einem Zugewinn von fast 100 Prozent oder rund 2,24 Millionen Euro über Aktienoptionen des Unternehmen.
Politiker von FDP und Grünen kritisierten die Aktiengeschäfte scharf. «Dieses Monopoly-Spiel passt nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Schwarz-Rot hat Herrn Zumwinkel durch den Post- Mindestlohn ein großes Weihnachtsgeschenk beschert», sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Christine Scheel sagte: «Es ist moralisch verwerflich, wenn der Post-Chef die Mindestlohn-Entscheidung in dieser Art und Weise in privaten Gewinn ummünzt. Anscheinend bekommt Herr Zumwinkel den Hals nicht voll.»
Die Post wies die Vorwürfe zurück. «Für einen in der Öffentlichkeit stehenden Manager gibt es nie den richtigen Zeitpunkt: Verkauft er bei schlechtem Kurs, heißt es, die Ratte verlässt das sinkende Schiff. Verkauft er bei gutem Kurs, wird ihm persönliche Bereicherung vorgeworfen», sagte ein Sprecher «Spiegel Online».

Quelle: dpa-info.com GmbH

Jurex hat auch gejammert was das zeug hält, hat aber fette gelder vom staat kassiert und uns die rechnung zahlen lassen. sogar vermittlungsgutscheine vom aa wurden abkassiert.
soll pin und co. doch aussteigen, die post muss so oder so befördert werden. und da kommt bestimmt einer, der nicht nur in die eigene tasche wirtschaftet und somit auch vernünftige löhne zahlt. aus die maus!
die post hat dies früher alles allein bewältigt und bessere löhne gezahlt als heute. vielleicht entstehen dann bei der post auch wieder vernünftigere arbeitsplätze, als die zuletzt eingeführten 16,5std. verträge. die ma würde es freuen.
mir reicht eh ein postdienst, ist doch nervend, wenn am tag 20 leute an der tür leuten um einen brief zuzustellen. He hallo, hier schickes grün, könnse ma bitte, hallo ich trag rosa hoppla...darf ich auch ma rein....
pin und co. pokern hier eh nur gewaltig, oder denkt jemand allen ernstes daran, dass die das lukrative postgeschäft sausen lassen wollen......
wenn sie besser wirtschaften könnten würde das auch mit den löhnen gehen, kleiner rat...mal weniger einkaufen und den eigenen beutel nicht so prall füllen. kommst ja sonst nicht mehr aus dem hocker... "herr thiel".
schönen abend noch

Mindestlohn-Streit zwischen Post und Springer eskaliert
Mi Dez 5, 2007 5:24 MEZ


Düsseldorf (Reuters) - Der Mindestlohn-Streit zwischen Deutscher Post und dem Verlag Axel Springer eskaliert.
Die Post bezeichnete die Ankündigung von Massenentlassungen beim zum Springer-Konzern gehörenden Konkurrenten PIN Group als "Täuschungsmanöver" und warf dem Verlagskonzern eine gezielte Medienkampagne vor. Springer wies die Kritik am Mittwoch entschieden zurück.
Die PIN Group hatte wegen der geplanten Einführung des Mindestlohns von bis zu 9,80 Euro, für den sich Post-Chef Klaus Zumwinkel stark gemacht hatte, Entlassungen angedroht. Ein Post-Sprecher sagte, das Springer-Management habe den Post-Markt offensichtlich falsch eingeschätzt und müsse wohl deshalb Mitarbeiter entlassen. Es sei ein Unding, die Entlassungen anzukündigen, bevor der Mindestlohn überhaupt eingeführt sei. Springer wolle offensichtlich der Politik den Schwarzen Peter für die unrealistischen Geschäftspläne zuspielen. "Am Ende des Tages handelt es sich um Management-Probleme von Springer, die auf einer anderen Ebene untergepflügt werden sollen", kritisierte der Post-Sprecher.
Eine Springer-Sprecherin wies die Vorwürfe als "groben Unfug" zurück. Es sei unredlich zu behaupten, Springer wolle operative Probleme kaschieren. Vielmehr sei nun das eingetreten, wovor PIN und die anderen privaten Dienstleister immer gewarnt hätten. Nicht der Mindestlohn an sich sei das Problem, sondern die Höhe, sagte die Sprecherin. Es sei ein Lohnniveau notwendig, das von PIN und den anderen auch zu erwirtschaften sei.
Die Springer-Sprecherin wies auch den Vorwurf einer gezielten Kampagne der zum Springer-Verlag gehörenden "Bild"-Zeitung gegen Post-Chef Zumwinkel zurück. Auch andere Medien hätten über die millionenschweren Aktien-Geschäfte von Zumwinkel berichtet. "Bild" hatte massive Kritik an der Transaktion geäußert, bei der Zumwinkel am Montag rund 2,24 Millionen Euro durch den Verkauf von Post-Aktien eingefahren hatte.
Post und Springer liegen sich wegen des geplanten Mindestlohns schon länger in den Haaren. Die Post hatte dem Verlag, der ihr im Briefgeschäft Konkurrenz macht, mit der Beförderung einer Gratiszeitung gedroht. PIN hatte die geplante Lohnuntergrenze immer wieder als viel zu hoch kritisiert. Mit dem Mindestlohn würden "Investments in Milliardenhöhe" zunichte gemacht und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet, hatte PIN-Chef Günter Thiel gewarnt.
PIN, an dem Europas größter Zeitungsverlag erst im Sommer die Mehrheit für 510 Millionen Euro übernommen hatte, hatte in den ersten neun Monaten des Jahres knapp 50 Millionen Euro Verlust geschrieben. PIN hatte bis 2015 einen Umsatz von 1,5 bis zwei Milliarden Euro angekündigt. PIN prüft nun nach eigenen Angaben Geschäftsmodell und Strategie "im Hinblick auf den Fortbestand".

Quelle Reuters Deutschland

TNT: Hohen Mindestlohn kann außer Post niemand zahlen

Ratingen (dpa) - Nach der Ankündigung von Massenentlassungen beim privaten Postdienstleister PIN Group prüft auch der Konkurrent TNT Post Deutschland Konsequenzen aus der Einführung eines Mindestlohns für die Branche.

«Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau und prüfen alle Optionen - einschließlich juristischer», sagte am Mittwoch der Vorstandschef von TNT Post Deutschland, Mario Frusch, in Ratingen. Das Unternehmen hat 6000 Mitarbeiter in Deutschland, davon sind 4000 Zusteller. Der Hauptsitz der TNT-Gruppe ist in den Niederlanden.
Auch TNT Post sei für einen Mindestlohn, aber Löhne müssten immer auch im Verhältnis zur Produktivität stehen. Die Deutsche Post sei wegen ihres Marktanteils von 90 Prozent und wegen ihrer Befreiung von der Mehrwertsteuer im Vorteil. «Einen Mindestlohn in der diskutierten Höhe kann sich außer der Deutschen Post niemand leisten», sagte Frusch.
In der vergangenen Woche hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, zum 1. Januar 2008 einen Post-Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro pro Stunde einzuführen. Zu diesem Zeitpunkt fällt das Briefmonopol der Deutschen Post weg. Am Dienstag hatte der private Postzusteller PIN Group AG Massenentlassungen von weit über 1000 Mitarbeitern bekanntgegeben.
Er sei enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung, sagte Frusch. «Einer ganzen Branche auf Druck der Deutschen Post AG überhöhte Mindestlöhne zu diktieren, halte ich für eine politische Fehlentscheidung.» Wettbewerb sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. Es entstehe eine Lohn- und Inflationsspirale mit großen betriebs- und volkswirtschaftlichen Konsequenzen. Die neuen Postdienstleister seien ignoriert und vollständig von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen worden.


© Welt

erschienen am 05.12.2007 um 14:42 Uhr