Post-Konkurrenten beantragen eigenen Mindestlohn
Von Frank Dohmen und Christian Reiermann
Überraschender Schachzug der privaten Post-Konkurrenten Pin und TNT: Ihr Verband hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mindestlohn beantragt, der deutlich unter dem politisch beschlossenen Niveau liegt. Das Störmanöver hat gute Erfolgschancen - und dürfte SPD und Post arge Probleme bescheren.
Düsseldorf - Die Beschäftigten von Postkonkurrenten wie Pin und TNT sollen einen eigenen Mindestlohn erhalten, der deutlich niedriger liegt als der vom Bundestag beschlossene Stundenlohn von 9,80 Euro.
Einen entsprechenden Antrag hat der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste nach SPIEGEL-Informationen noch während der Bundestagsdebatte zur Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller im Berliner Arbeitsministerium eingereicht. Danach wollen die in dem Verband organisierten Unternehmen ihren Zustellern im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 pro Stunde bezahlen.
Möglich ist das nach Auffassung des Verbandes, weil die von Unternehmen wie Pin und TNT angebotenen Dienstleistungen nicht mit denen der Post vergleichbar sind. Vielmehr handele es sich um "qualitativ" höherwertige Leistungen wie etwa taggleiche Zustellung, termingenaue Zustellung oder Sendungsverfolgung.
Solche Leistungen, sagt etwa Verbands-Vize Bernd Jäger, biete die Post überhaupt nicht an, damit handele es sich um eine völlig andere Branche. Der dort geltende Mindestlohn könne somit nicht auf die Konkurrenten übertragen werden. Vielmehr stehe man in direkter Konkurrenz etwa zu Speditionen, die das Tarifgefüge der Briefmehrwert-Branche mit niedrigen Stücklöhnen unterliefen.
Beigefügt ist dem Schreiben ein offizieller Tarifvertrag mit der kürzlich ins Leben gerufenen Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste. Außerdem, heißt es in dem Schriftstück weiter, seien mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in der Mehrwertbriefdienste-Branche in dem Verband organisiert. Dies ist notwendig, um einen Branchentarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären. Und genau das könnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Wochen in arge Probleme bringen.
Wirtschaftsministerium: Begehren hat Aussicht auf Erfolg
Denn trotz des durchsichtigen Störmanövers stehen die Chancen für den von SPD-Mitglied Florian Gerster angeführten Verband nach Einschätzung von Experten gar nicht schlecht. Denn zumindest in den Statistiken der für den Postmarkt zuständigen Bundesnetzagentur wird die Branche der Mehrwertbriefdienste offiziell ausgewiesen. Und auch die formellen Kriterien, wie Tarifvertrag und 50-Prozent-Klausel, die von der Union in der Vergangenheit als Bedingung für die Aufnahme weiterer Branchen genannt worden waren, sind erfüllt.
Selbst den Einwand, den Tarifvertrag mit einer völlig neuen Gewerkschaft geschlossen zu haben, kontert man in dem Verband gelassen. Die Gewerkschaft Ver.di und andere Postgewerkschaften, sagt Jäger, hätten schriftliche Verhandlungsangebote mehrfach abgelehnt.
Das Bundeswirtschaftsministerium steht dem Anliegen der Post-Konkurrenten mit unverhohlenem Wohlwollen gegenüber. "Wir werden den Antrag sorgfältig prüfen", heißt es im Haus von Ressort-Chef Michael Glos (CSU). "Das ist keine Sache, die man von vornherein abbügeln sollte." Das Begehren habe durchaus Aussicht auf Erfolg, denn es handele sich hier nicht um einen konkurrierenden Tarifvertrag in ein und derselben Branche. Dabei wäre es unklar gewesen, welcher als allgemeinverbindlich zu erklären wäre. Stattdessen sei eine neue Branche definiert worden, was die Aussichten für die Aufnahme ins Entsendegesetz und die anschließende Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhöhe.
Das Wirtschaftsministerium ist bestrebt, den Wettbewerb auf dem Briefmarkt Anfang nächsten Jahres in Gang zu bringen. Dazu braucht es nach Einschätzung der Glos-Beamten nicht nur regionale Nischenanbieter, die vom bislang gültigen Tarifvertrag mit seinen Mindestlöhnen von 9,80 Euro nicht berührt sind. Auch etwas breiter aufgestellte Herausforderer der Post wie Pin oder TNT seien dazu notwendig.
Doch nicht nur auf die Koalition könnte mit dem trickreichen Antrag eine neue Belastungsprobe zu kommen. Fatal wäre eine solche Regelung auch für die Post und ihren glücklosen Chef Klaus Zumwinkel. Der hätte in der wochenlangen Auseinandersetzung nicht nur sein Image und das des Unternehmens nachhaltig beschädigt. Auch unternehmerisch wäre ein Erfolg des Konkurrenzverbandes für Zumwinkel ein herber Tiefschlag. Denn ohne gesetzliche Gleichschaltung der Konkurrenz beim Lohn fiele ein Großteil seiner bisherigen Wettbewerbsstrategie in sich zusammen.
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