Bundesrat macht Weg frei für Postmindestlohn

Quelle: SpiegelOnline 20.12.07


Bundesrat macht Weg frei für Postmindestlohn



Der Mindestlohn kommt: Die bis zuletzt heftig umstrittenen Lohnuntergrenzen für Postdienste sind endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat billigte heute die Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz.

Berlin - Mit der Entscheidung der Länderkammer ist der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di allgemeinverbindlich. Er sieht für Briefzusteller und -sortierer ab 1. Januar 2008 einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor.

Wer arbeiten gehe, solle sich darauf verlassen könne, "dass auch in Zukunft ordentlich bezahlt wird", warb der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner (SPD) im Bundesrat für die Neuregelung. "Eine leichte Geburt war das nicht", räumte er mit Blick auf den langen Streit in der Koalition ein. "Wer gute Arbeit will, wer einen fairen Wettbewerb will, der muss auch für eine Lohnuntergrenze sein", sagte Brandner weiter. Der niedersächsische Arbeits- und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) kritisierte die Neuregeung als Behinderung des Wettbewerbs in der Postbranche, die zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen führe.

Der Aufnahme der Briefdienstleister ins Entsendegesetz war ein monatelanger Streit in der Koalition über Mindestlöhne vorausgegangen. Vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Postmindestlohn beschlossen. Die FDP-mitregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie das CDU-regierte Thüringen stimmten heute im Bundesrat nicht zu.
Das neue Gesetz soll zeitgleich mit der Liberalisierung des EU-Briefmarktes in Kraft treten. Entsprechende Mindestlohnregelungen gibt es bereits in der Baubranche und für Gebäudereiniger. Der Mindestlohn wird für Beschäftigte, die nur Briefe sortieren, im Osten 8,00 und im Westen 8,40 Euro betragen. Für Zusteller sind im Osten 9,00 und im Westen 9,80 Euro vorgesehen. Bis Ende März können weitere Branchen die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen.
Unmittelbar nach dem Bundestagsbeschluss am vergangenen Freitag hatte der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem auch PIN und TNT angehören, beim Arbeitsminister einen eigenen Mindestlohn beantragt. Dieser solle deutlich niedriger liegen als die vom Parlament beschlossenen Stundenlöhne: Die in dem Verband organisierten Unternehmen wollen ihren Zustellern im Westen 7,50 Euro und im Osten 6,50 pro Stunde bezahlen.
amz/AP/dpa

Kabinett stimmt Post-Mindestlohn zu



Der umstrittene Mindestlohn für Briefzusteller hat seine vorletzte Hürde genommen: Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums. Der Bundesrat muss nun morgen noch der Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zustimmen.
Berlin - Das Kabinett stimmte heute der von Arbeitsminister Olaf Scholz vorgelegten Rechtsverordnung zu, mit der der Mindestlohn-Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dies bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin.
Der Tarifvertrag sieht für Briefzusteller und -sortierer vom 1. Januar 2008 einen Mindestlohn zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro vor. Zuvor muss der Bundesrat noch am Donnerstag der Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz zustimmen. Erst dann kann die vom Kabinett gebilligte Verordnung in Kraft treten. Dies ist Voraussetzung für die Gültigkeit der heute vom Kabinett gebilligten Verordnung. Die Zustimmung der Länderkammer gilt trotz Bedenken als sicher.
Scholz machte in der Kabinettssitzung nach Angaben aus Regierungskreisen deutlich, dass er dem Antrag von Konkurrenten der Deutschen Post auf einen eigenen Mindestlohn keine Chancen einräumt. Sie hatten vor kurzem beim Arbeitsministerium einen eigenen Antrag gestellt mit einem Mindestlohn von bis zu 7,50 Euro.
Der SPD-Politiker habe in der Runde "erhebliche juristische Zweifel" an dem Vertrag des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste mit der neu gegründeten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste geäußert. So sei die Tariffähigkeit der Gewerkschaft gar nicht gegeben. In dem neuen Verband sind 35 private Anbieter organisiert, darunter mit der PIN Group und TNT die beiden größten Mitbewerber der Deutschen Post.
ler/dpa/Reuters

SPD will Union vor sich hertreiben



In Sachen Mindestlohn will die SPD nicht klein beigeben: Berlins Regierungschef Klaus Wowereit kündigte an, den flächendeckenden Mindestlohn zum Dauerthema machen zu wollen - 7,50 Euro stünden jedem zu, der von seiner Arbeit leben will.
Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Union im Streit über einen gesetzlichen Mindestlohn zur Vernunft aufgerufen. "Die CDU wäre gut beraten, ihren Widerstand dagegen im Interesse der Menschen aufzugeben", sagte Wowereit. "Wenn die CDU es nicht tut, wird die SPD sie weitertreiben"
Die SPD habe eine ganz klare Haltung dazu. Es habe sich gezeigt, "dass es vernünftig ist, einen Mindestlohn für jede Branche und für jede Region festzulegen", betonte der Berliner Regierungschef.

Die Menschen, auch die aus dem Mittelstand, hätten ein tiefes soziales Empfinden, dass Löhne so gestaltet sein müssten, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Orientierungsgröße sei ein Stundenlohn von 7,50 Euro als Minimum. "Wenn die CDU bei ihrem Nein bleibt, wird es in dieser Legislaturperiode keinen Mindestlohn geben. Aber das wird der CDU nicht gut bekommen."
Wenn die Union nicht mitziehe, werde die SPD "dieses Thema in den anstehenden Wahlkämpfen, auch im Bundestagswahlkampf 2009 durchdeklinieren", kündigte Wowereit an. Wenn man den gesetzlichen Mindestlohn nicht einvernehmlich in der Großen Koalition regeln könne, "nutzt es auch nichts, faule Kompromisse zu machen".
Bofinger: Mindestlöhne "international gängige Praxis"
Rückendeckung bekamen die Sozialdemokraten vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger: "Lohnuntergrenzen sind eine international gängige Praxis, und es ist überhaupt nicht zu erkennen, dass sie zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen", sagte Bofinger der "Thüringer Allgemeinen". Dabei spiele es auch keine Rolle, ob sie über Branchen oder einheitlich gesetzlich eingeführt würden, "beides ist machbar".
Allerdings sollte ein branchen-übergreifender Lohn, auch mit Rücksicht auf Ostdeutschland, nicht zu hoch starten. Bofinger nannte eine Marke von 5,60 Euro, inklusive einer Steuergutschrift im Rahmen der Einführung einer negativen Einkommensteuer. "Wenn die Einkommen steigen, können auch die Preise anziehen", wird Bofinger zitiert. Davon würde die Wirtschaft am Ende profitieren.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellte sich in der Mindestlohndebatte der Kritik aus der Wirtschaft und verteidigte seinen Kurs vor norddeutschen Managern: "Man darf nicht auf Löhne setzen, von denen man in der Regel nicht leben kann", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident beim traditionellen Grünkohlessen der Unternehmerverbände Nord in Kiel. Wer Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro zahle, spekuliere darauf, dass es eine Subventionierung durch öffentliche Gelder gebe. "Das ist ein seltsames ordnungspolitisches Bild."
Der Präsident der Unternehmerverbände Nord, Hans Heinrich Driftmann, sagte, der Mindestlohn verhindere Wettbewerb und vernichte Arbeitsplätze. Er warf Beck indirekt Symbolpolitik vor - damit könne man kurzfristig beim Wahlvolk punkten, dies diene aber nicht der Sache. Driftmann forderte außerdem: "Die Erbschaftsteuer muss weg." Die Unternehmer-Kritik an der Erbschaftsteuer konterte Beck unter Hinweis auf die soziale Gerechtigkeit. Hoffnungen auf Entlastungen für Unternehmen erteilte Beck eine Absage: "Ich sehe für absehbare Zeit keinen Spielraum für weitere Steuererleichterungen."
amz/dpa