Post-Konkurrenten sehen 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Spiegel Online vom 30.11.07

MINDESTLOHN-DEBATTE

Post-Konkurrenten sehen 20.000 Arbeitsplätze in Gefahr

Die Rivalen gehen auf die Barrikaden: Der geplante Mindestlohn für Postboten gefährdet nach Darstellung der Post-Konkurrenten bis zu 20.000 Arbeitsplätze. Die Einigung schalte die privaten Wettbewerber aus - man prüfe deshalb rechtliche Schritte.

Berlin - Die Empörung ist lautstark: "Es werden ganz sicher Arbeitsplätze vernichtet", kommentierte der Chef des Arbeitgeberverbands Neue Brief- und Zustelldienste (AGV), Florian Gerster, heute die Einigung der Großen Koalition für einen Mindestlohn bei Postdienstleistern. Eine "fünfstellige Zahl" von Jobs sei bei den insgesamt 50.000 bis 60.000 Beschäftigten gefährdet, so Gerster weiter.

Postboten der Pin-AG und der Deutschen Post: Private Anbieter fürchten Wettbewerbsnachteile

Die nun vereinbarten 9,80 Euro Mindestlohn seien für die Konkurrenten des Monopolisten Post, die derzeit noch Anfangsverluste schrieben, schlicht nicht zu erwirtschaften. Im Westen zahlten die neuen Unternehmen im Schnitt 8,30 Euro, müssten also die Löhne um rund 15 Prozent erhöhen, ergänzte der stellvertretende AGV-Vorsitzende Bernd Jäger. Im Osten betrügen die Durchschnittslöhne in einigen Regionen sechs bis sieben Euro. Nach der neuen Regelung müssten sie demnach um 30 bis 40 Prozent erhöht werden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten bekämen dann Lohnerhöhungen.

Hinzu komme, dass die neuen Unternehmen im Gegensatz zur Post Mehrwertsteuer verlangen müssten, sagte Gerster. So entstehe ein erheblicher Wettbewerbsnachteil. Man werde nun dafür kämpfen, dass der Mindestlohn auf nicht mehr als 7,50 Euro festgelegt werde und die Nachteile durch die Mehrwertsteuer-Regelung aufgehoben würden. Im Übrigen prüfe man rechtliche Schritte gegen den Mindestlohn.
Erst gestern hatten sich die Gewerkschaft Ver.di und der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt und damit eine entscheidende Hürde auf dem Weg für einen Mindestlohn in der Branche überwunden (mehr...). Union und SPD begrüßten den neuen Vertrag und kündigten an, sich noch bis zum Jahresende auf einen verbindlichen Mindestlohn für Postzusteller einigen zu wollen.

Der zwischen der Gewerkschaft und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband geschlossene Tarifvertrag diene allein dem Ex-Monopolisten und schalte die Wettbewerber aus, beschwerte sich auch der Post-Rivale Pin AG. Diese könnten sich die auf "europäischem Rekordniveau" liegenden Lohnuntergrenzen zwischen acht Euro und 9,80 Euro noch nicht leisten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Springer-Tochter, Günter Thiel. Sollte der nun angepasste Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, werde jeder Wettbewerb im Postsektor im Keim erstickt und damit die anstehende volle Marktöffnung ad absurdum geführt, so Thiel weiter. Das Postmonopol fällt zum 1. Januar 2008.

sam/AP/ddp

Mindestlohn für Postboten kommt im Januar
Koalition und Tarifpartner erzielen Kompromiss / Regelung gilt auch für Konkurrenten



Regine Zylka und Matthias Loke
BERLIN. Mehr als 200 000 Briefträgern in Deutschland wird ab Januar 2008 nun doch gesetzlich ein Mindestlohn garantiert. Nach monatelangem Streit haben Union und SPD sich gestern darauf verständigt, den vom Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären. Briefträger erhalten danach 9,80 Euro im Westen und neun Euro im Osten. Für die übrigen Tätigkeiten der Briefbeförderung gelten acht bis 8,40 Euro. Die Mindestlöhne müssen auch Konkurrenten der Post zahlen, die von dem Tarifvertrag nicht erfasst sind. Das gilt etwa für die PIN AG, hinter der Verlage wie Springer stehen. Auch ausländische Unternehmen, die nach dem Auslaufen des Briefmonopols Anfang 2008 auf den deutschen Markt drängen, müssen ihre Beschäftigten in dieser Höhe entlohnen.Die Einigung möglich machte eine Klarstellung der Tarifpartner, für welche Beschäftigten der Mindestlohn-Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Danach sind das alle Briefdienstleister, "die überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen" befördern. Der Mindestlohn gilt somit nicht für Personen, die nur gelegentlich Briefe zustellen wie Kuriere oder Taxifahrer. Nach dieser Klarstellung konnte die Union zustimmen, die Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Das Gesetz soll nun zügig verabschiedet werden.
Der Mindestlohn für Briefträger werde zum Januar 2008 in Kraft treten können, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Er sprach von einem guten Tag für die Postboten. Die Lösung gelte nicht nur für ganze Betriebe, sondern auch für selbstständige Postbetriebsabteilungen. Die großen relevanten Wettbewerber seien alle umfasst, sagte Scholz. Ziel sei es, weitere Branchen in das Entsendegesetz aufzunehmen. SPD-Chef Kurt Beck würdigte den Durchbruch als großen Erfolg für die Sozialdemokratie. In vielen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es gelungen, die Union dazu zu bewegen, endlich den Weg freizumachen. Der Wegfall des Briefmonopols werde nun nicht zu einem Wettbewerb um schlecht bezahlte Arbeitsplätze führen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla reklamierte die Einigung als Erfolg für die Union. "Die SPD ist beigedreht", sagte Pofalla. Durch die neue Vereinbarung sei gewährleistet, dass mehr als 50 Prozent der Mitarbeiter in der Zustellerbranche vom Tarifvertrag erfasst werden. Die Union habe nicht nur die SPD überzeugt, sondern auch die Tarifpartner. Der Wirtschaftsflügel der Unions-Fraktion hält die Einigung für unzureichend. "Ich bin damit nicht einverstanden, weil das immer noch keine Garantie für Wettbewerb ist", sagte deren Vorsitzender Michael Fuchs. Es sei nach wie vor falsch, dass ein Mindestlohn festgeschrieben werde.
Die Gewerkschaften Verdi und NGG forderten, in weiteren Branchen Mindestlöhne einzuführen. "Es ist erfreulich, dass bei den Postdienstleistern das Eis gebrochen ist", sagte Verdi- Sprecherin Cornelia Haß. "Das hilft aber nicht den Beschäftigten im Einzelhandel oder bei den Leiharbeitsfirmen. Auch dort müssen mit Mindestlöhnen Barrieren gegen Arbeitsentgelte eingezogen werden, von denen man nicht den Lebensunterhalt bestreiten kann." NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg verlangte Mindestlöhne für die Fleischbranche, die Hotel- und Gaststättenbranche und für das Bäckerhandwerk.Berliner Zeitung, 30.11.2007