FAZ vom 11.07.07 - SPD will Mindestlohn für Postdienste

Große Koalition

SPD will Mindestlohn für Postdienste







Beck: "Wir können kein Interesse an Dumpinglöhnen haben" 11. Juli 2007
Die SPD setzt die Union beim Mindestlohn weiter unter Druck. So wollen die Sozialdemokraten für die Beschäftigten der Postdienste noch in diesem Jahr einen Mindestlohn durchsetzen. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreiteten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).




Anlass für den Vorstoß ist, dass das Briefmonopol in Deutschland Anfang kommenden Jahres fällt, während es in der EU, wie vom Europäischen Parlament am Mittwoch beschlossen, erst 2011 statt wie zunächst geplant 2009 auslaufen wird (siehe dazu auch: Große Mehrheit für Abschaffung des Briefmonopols). Zu den Chancen, sich in der großen Koalition mit CDU/CSU rasch auf einen Mindestlohn für den Postsektor zu einigen, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ich hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird.“



Mehrwertsteuer auf Postdienste reduzieren







Bis September soll der Haustarifvertrag der Post zu einem bundesweiten Tarifvertrag werden

Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, wäre es laut den Worten des SPD-Vorsitzenden „ein vorgezogener Schritt zu dem Teil des Mindestlohns, den wir in der Koalition vereinbart haben“. Man könne davon ausgehen, dass bis September der bisherige Haustarifvertrag der Post zu einem Tarifvertrag für den gesamten Post-Sektor ausgeweitet werde, sagte Beck. Dann werde es deutlich mehr als 50 Prozent Tarifbindung in diesem Sektor geben. „Das würde uns ermöglichen, die Absprachen der Koalition zur Anwendung des Entsendegesetzes, die insgesamt erst im Frühjahr in Kraft treten sollen, in diesem Punkt vorzuziehen“, sagte der SPD-Vorsitzende. Damit könne die Aufgabe des Postmonopols in Deutschland „auf vernünftige Weise organisiert werden“.



Der Vorstoß solle mit einer Initiative gegenüber der Netzagentur verbunden werden, „die Vergleichbarkeit auch unter sozialen Bedingungen in die Lizenzvergaben und die Überprüfung der Lizenzen einzubringen“, sagte Beck. Zudem solle Finanzminister Peer Steinbrück die Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen reduzieren, um vergleichbare Bedingungen mit anderen europäischen Staaten herzustellen. Der Vorschlag sei zwischen Arbeitsminister Müntefering und ihm abgestimmt worden, sagte Beck; zuvor sei er schon mit Finanzminister Steinbrück abgesprochen worden.



Die SPD will zudem versuchen, die schon beschlossene Aufhebung des nationalen Briefmonopols zu verschieben. Deutschland hat beschlossen, für Briefe unter 50 Gramm das Postmonopol mit Beginn des Jahres 2008 aufzuheben. „In der Frage, das Ende des Briefmonopols zu verschieben, gibt es mit dem Koalitionspartner bisher keine Verständigung. Doch nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments wollen wir noch einmal versuchen, eine solche Verständigung herbeizuführen“, sagte Beck.Text: elo./mwe./F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

Berlin/Straßburg (Reuters) - Die SPD will Mindestlöhne in der Postbranche durchsetzen.
SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering hätten ein gemeinsames Interesse, die Postbranche so zügig wie möglich in das Entsendegesetz mit branchenspezifischen Tariflöhnen als Lohnuntergrenze aufzunehmen, sagte der Sprecher Münteferings am Mittwoch in Berlin. "Wenn man dies täte, würde das die Sorgen, die verbunden sind mit einer Liberalisierung des Postmarktes, doch schon zu einem erheblichen Maße lindern."
Die SPD hat massive Bedenken gegen das zur Jahreswende geplante Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post. Die Sozialdemokraten befürchten Nachteile für das Unternehmen, da das Postmonopol in anderen EU-Ländern später fallen soll. Das EU-Parlament beschloss am Mittwoch zudem die Verschiebung der ursprünglich für 2009 geplanten vollständigen Liberalisierung der Postmärkte um zwei Jahre.
Münteferings Sprecher erklärte, Postliberalisierung und Mindestlöhne in der Postbranche seien "natürlich miteinander verbunden, bedingen sich aber nicht unmittelbar". SPD-Chef Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag: "Ich hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird." Man könne davon ausgehen, dass bis September der Haustarifvertrag der Post zu einem bundesweiten Tarifvertrag werde, sagte Beck weiter. Dann werde es mehr als 50 Prozent Tarifbindung in diesem Sektor geben. So könne die Aufgabe des deutschen Postmonopols vernünftig organisiert werden.
In Straßburg sprachen sich die Abgeordneten des EU-Parlaments mit 512 zu 155 Stimmen dafür aus, das Post-Monopol erst 2011 zu kippen. Eingeschlossen darin ist ein Ende des Monopols für die Auslieferung von Briefen bis 50 Gramm, die in Deutschland bislang der Deutschen Post vorbehalten ist. Die EU-Kommission hatte sich für die Freigabe der Märkte schon von 2009 an ausgesprochen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich diesbezüglich nun auf eine gemeinsame Position verständigen, bevor der Beschluss bis Jahresende einmütig von Parlament und Ministerrat getroffen werden soll. Die Deutsche Post dringt auf eine gleichzeitige Öffnung der Märkte in allen 27 EU-Staaten.



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