Kein Mindestlohn für Postzusteller

Kein Mindestlohn für Postzusteller
Beim Mindestlohn in der Postbranche erzielten SPD und Union keine Einigung. SPD-Chef Kurt Beck reagierte enttäuscht und warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie sei bei der Mindestlohnregelung für Briefzusteller von ihrer früheren Zusage abgerückt. Es werde vorerst keinen Mindestlohn bei der Post geben, sagte Beck. Das Briefmonopol werde aber wie geplant zum 1. Januar 2008 fallen.
"Ich war perplex"
Durch die "Verweigerungshaltung" der Union sei die Stimmung in der Koalition nicht besser geworden, sagten Beck und SPD-Fraktionschef Peter Struck. "Ich war geradezu perplex", betonte Beck mit Blick auf die Haltung der Kanzlerin.

<H2>Koalitionsgipfel ohne Mindestlohn-Einigung für Post-Zusteller


Beck wirft Merkel Wortbruch vor


Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Peter Struck, treten nach den Marathon-Verhandlungen vor die Mikrofone


Mehr als sechs Stunden dauerten die Verhandlungen im Berliner Kanzleramt, am frühen Dienstagmorgen trat dann SPD-Chef Kurt Beck vor die Mikrofone: sauer, enttäuscht, fassungslos.
Die Union und die SPD hatten sich bei einem Treffen der Koalitionsspitzen nicht auf einen Mindestlohn für die Postbranche einigen können. Angela Merkel sei von früheren Zusagen abgerückt.
Beck warf der Kanzlerin sogar indirekt Wortbruch vor. Der SPD-Chef: „Ich war geradezu perplex.“
Vorerst werde es keinen Mindestlohn bei der Post geben. Das Briefmonopol solle trotzdem wie geplant zum 1. Januar 2008 fallen. Die SPD-Spitzen sagten, durch die „Verweigerungshaltung“ der Union sei die Stimmung in der Koalition nicht besser geworden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zürnte in der RBB-Sendung „Radioeins“: „Frau Merkel hat gestern Nacht einen schweren Fehler gemacht. Also wir werden uns das sicher merken. Und wir werden weiter regieren, und wir werden Druck machen, bis das kommt.“
Allgemein lobte Heil jedoch den Ausgang des Treffens. So sei im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ein „ziemlicher Durchbruch“ gelungen.
Die Regierungsparteien erzielten Einigkeit beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung. Er soll nach dem Willen der Regierungsparteien stärker als bisher geplant auf 3,3 Prozent gesenkt werden.
Außerdem verständigte sich die Koalition auf eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes (ALG) I für Ältere. Künftig sollen über 58-Jährige 24 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Ab 50 Jahren seien 15 Monate und für über 55-Jährige 18 Monate vorgesehen.
Kurt Beck bezeichnete die Einigung als „großen Erfolg“.
Die Verhandlungspartner beschlossen zudem, dass die Bemühungen, Hartz-IV-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen, intensiviert werden müssen. Dafür soll zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen.
Wie erwartet konnten sich Union und SPD bei der geplanten Teilprivatisierung der Bahn nicht auf einen Kompromiss verständigen.</H2>

Politiker wollen 9,4% mehr Diäten
Union und SPD sind sich nur bei ihrem eigenen Geld einig

Von R. EICHINGER, A. HELLEMANN und B. KELLNER

Berlin – Jeden Tag neue Beschimpfungen, heute der Showdown im Kanzleramt. Kracht beim Krisengipfel die Große Koalition? Tatsache ist: Schwarz und Rot streiten derzeit auf allen Feldern – nur bei einem Thema sind sich CDU, CSU und SPD einig: Die Bezüge der Politiker sollen kräftig steigen.



Die Koalitionsparteien wollen durchsetzen, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten in zwei Schritten bis Ende 2009 um 659 Euro monatlich erhöht werden. Ein satter Aufschlag von 9,4 Prozent!
Jeder der derzeit 613 Parlamentarier würde dann 7668 Euro verdienen – so viel wie die Richter an obersten Bundesgerichten. Darauf haben sich laut „Spiegel“ die parlamentarischen Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen, Olaf Scholz (SPD) und Norbert Röttgen (CDU), geeinigt.
Im Gegensatz sollen die Pensionsansprüche der Abgeordneten sinken – allerdings nur leicht. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren oder zwei Legislaturperioden 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. Künftig sollen es nur 20 Prozent sein. Für jedes weitere Jahr im Bundestag soll die Pension dann nicht mehr um 3 Prozent, sondern um 2,5 Prozent wachsen.
Beim Krisengipfel im Kanzleramt heute um 20 Uhr steht das fette Gehaltsplus der Abgeordneten nicht auf der Tagesordnung. Dafür jede Menge fast unlösbarer Konflikte (siehe Kurztextgalerie). Bis auf Vizekanzler Müntefering, der wegen einer Krebsoperation seiner Frau kurzfristig absagen musste, sind die Spitzen der Regierung versammelt.
Der Koalitionsstreit – gestern eskalierte er weiter. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf Kanzlerin Merkel in der „Berliner Zeitung“ Profillosigkeit vor: „Alle kennen Frau Merkel. Aber keiner weiß, wofür sie steht.“
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu BILD am SONNTAG: „Ich habe den Eindruck, bei den Sozialdemokraten herrscht eine Mischung aus Wahlkampf- und Endzeitstimmung. Mit gemeinsamer Regierungsverantwortung ist das jedenfalls nicht zu vereinbaren.“
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte in der „Welt“: „Wenn jetzt die zweite Legislaturperiode in Folge vorzeitig beendet würde, wäre das ein Armutszeugnis.“
Macht das gemeinsame Regieren so überhaupt noch Sinn? Die Deutschen sind davon überzeugt, dass ein Ende mit Schrecken besser wäre als ein Schrecken ohne Ende.
Nach einer Blitzumfrage des Emnid-Instituts für BILD am SONNTAG sagen 54 Prozent: Union und SPD sollen ihre Koalition gleich beenden, wenn sie sich nicht mehr auf eine gemeinsame Politik verständigen können! Nur 39 Prozent sind der Meinung, dass die Große Koalition trotzdem bis 2009 weiterregieren sollte.
Der Mainzer Parteienforscher Professor Jürgen Falter: „Der Topf der Gemeinsamkeiten ist ziemlich ausgelöffelt. Wie in einer zerrütteten Ehe bleiben die Partner nur noch wegen der Kinder, sprich ihrer eigenen Wähler, zusammen. Sollte ein neuer Partner ins Spiel kommen, ist sofort Schluss.“
Die Opposition reagiert fassungslos. FDP-Chef Guido Westerwelle zu BamS: „Sonst streiten sich Union und SPD wie die Kesselflicker, aber bei den Diäten sind sie sich überraschend schnell einig.“

Berlin - Knapp sieben Stunden tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Dann traten SPD-Chef Kurt Beck und sein Fraktionsvorsitzender Peter Struck enttäuscht vor die Mikrofone der wartenden Journalisten. Denn eine Einigung über einen Mindestlohn für Briefzusteller kam nicht zustande.

Beck: "Ich war geradezu perplex"

Beck machte die Union und Kanzlerin Merkel (CDU) für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. Der Koalitionspartner habe plötzlich Angebote unterbreitet, die schlicht und einfach unglaublich gewesen seien, sagte der SPD-Chef. "Ich war geradezu perplex." Merkel sei von ihrer Zusage abgerückt. "Die Verweigerung der Kanzlerin in dieser Frage ist ein höchst unerfreulicher Vorgang." Die Union habe offenbar dem Druck der Interessen-Lobby nicht standgehalten.

Anstatt wie erwartet auf Basis des in der Branche vereinbarten Tarifvertrags zu verhandeln, habe die Union einen einheitlichen Mindestlohn von acht Euro vorgeschlagen. Damit wäre der gültige Tarifvertrag unterlaufen worden. Das Briefmonopol der Deutschen Post werde aber wie geplant zum Jahresende auslaufen, sagte Beck.
Auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zeigte sich tief enttäuscht. Man habe gute Vorarbeit geleistet. Die Union mache allerdings Lobbypolitik und halte sich nicht an Zusagen, beklagte der Arbeitsminister im Deutschlandfunk. Die europäischen Anbieter könnten nun nach dem Ende des Briefmonopols mit Dumpinglöhnen in Deutschland agieren.
"Stimmung in der Koalition nicht besser geworden"








Unionsfraktionschef Volker Kauder sah das natürlich anders. Die Kritik von Beck, CDU/CSU hätte sich nicht an Absprachen gehalten, sei "völlig falsch", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Union habe das konkrete Angebot unterbreitet, all diejenigen in das Entsendegesetz zu nehmen, die überwiegend Briefe austragen. Dies habe die SPD abgelehnt. Zudem hätten die Post und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di die Voraussetzung nicht erfüllt, dass 50 Prozent der Beschäftigten der Branche in diesem Tarifvertrag erfasst werden müssen. Deshalb gebe es einen solchen Mindestlohn für Postboten "zunächst einmal" nicht, sagte Kauder.

Beck unterstrich, für die SPD bleibe das Thema auf der Tagesordnung. Er hoffe, dass die letzte Tür für einen Mindestlohn in diesem Bereich noch nicht zugeschlagen sei. Wie beide Seiten betonten, soll auch ohne Mindestlohn das Briefmonopol wie geplant am 1. Januar fallen.




Zur Stimmung in der Koalition sagte der SPD-Chef, diese sei durch das Nein der Union "nicht besser geworden". Die Union halte sich nicht an Absprachen, warf Struck CDU und CSU vor. Kauder und der CSU-Chef Erwin Huber zeigten sich dagegen mit den Ergebnissen der Koalitionsrunde zufrieden. Kauder sprach von einem "Sieg für die Menschen in Deutschland".

Die Verhandlungen über eine Teilprivatisierung der Bahn wurden vertagt. Es wurde vereinbart, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der nächsten Koalitionsrunde Anfang Dezember einen Bericht vorlegen soll. Dieser soll sowohl den neuen Vorschlag einer Ausgliederung der Verkehrssparten bei der Privatisierung bewerten als auch das von der SPD favorisierte Modell einer Privatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien.
CSU-Chef Erwin Huber machte aber deutlich, dass er dieses sogenannte Volksaktienmodell "nicht für sinnvoll" hält. Grundsätzlich bekräftigten Union und SPD, dass sie das Ziel eines Börsengangs der Bahn weiter verfolgen wollen.
als/dpa/Reuters/AFP

Müntefering schockt Koalition und Partei



Von Carsten Volkery

Gerade, diszipliniert, kämpferisch - Franz Müntefering war immer der Parteisoldat, der auch bei Widerstand nicht von der Fahne ging. Heute erklärt er seinen Rücktritt. Eine böse Überraschung für die Große Koalition - und ein Zwang für die SPD, sich neu zu ordnen.
Berlin - Es war zumindest ein merkwürdiges Zusammentreffen: Am Tag, nachdem der Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss beerdigt wurde, trat der Arbeitsminister zurück. Das Scheitern seines Herzensprojekts jedoch war nicht der Grund für Münteferings Schritt. Der Rücktritt erfolge aus "ausschließlich familiären Gründen", teilte ein Sprecher mit.










Daran ist kaum zu zweifeln: Seit längerem ist in Berlin bekannt, dass Münteferings Frau schwer an Krebs erkrankt ist. Wegen einer Operation seiner Frau nahm Müntefering bereits an der Sitzung des Koalitionsausschusses vor einer Woche nicht teil.

Dennoch kam der Rücktritt überraschend. Vor drei Wochen noch, als der Machtkampf mit SPD-Chef Kurt Beck um das Arbeitslosengeld I tobte, hatte Müntefering glaubwürdig alle Rücktrittsgerüchte zurückgewiesen. Auf dem SPD-Parteitag hatte er eine bejubelte Rede gehalten, in der er sagte: "Ich bin noch nicht ausgetrocknet. Es ist noch was da."
Verständnis für Müntefering
Auf dem Parteitag war Münteferings Niederlage gegen Beck besiegelt worden. Eine überwältigende Mehrheit stellte sich hinter den Parteivorsitzenden, Beck wurde zur unbestrittenen Nummer eins in der SPD. Gleichwohl ging der Vizekanzler gestärkt aus dem Parteitag hervor: Die Herzen der Delegierten waren ihm zugeflogen, er durfte sich als moralischer Sieger fühlen, weil deutlich wurde, dass er keinesfalls in der Partei isoliert ist.

FRANZ MÜNTEFERING: DER PARTEISOLDAT



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Parteifreunde reagierten heute geschockt auf den Rückzug des Vizekanzlers. Münteferings überfallartige Bekanntgabe von Entscheidungen lässt die Partei immer wieder aufgewühlt zurück. Das war so nach der zusammen mit Gerhard Schröder getroffenen Neuwahlentscheidung, die Müntefering im Mai 2005 nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekannt gab. Das war auch so nach Münteferings Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2005, nachdem der Parteivorstand ihm seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär verweigert hatte.

Im Unterschied zu damals herrscht diesmal aber einhelliges Verständnis für Müntefering. Die Reaktionen ähneln denen nach dem Rücktritt Matthias Platzecks, der im April 2006 wegen Krankheit den Parteivorsitz aufgab.
Symbol für Klimawechsel in der Großen Koalition

ZUR PERSON: FRANZ MÜNTEFERING, 67

<LI class="spMPCTab spMPCTabAktiv" id=spMPCTab-28480-1>[url=javascript:void(0);]Privat[/url]
<LI class=spMPCTab id=spMPCTab-28480-2>[url=javascript:void(0);]Die Anfänge[/url]
<LI class=spMPCTab id=spMPCTab-28480-3>[url=javascript:void(0);]Karriere in Bonn[/url]

• [url=javascript:void(0);]Auf-/Abstieg in Berlin[/url]
  

16. Januar 1940 geboren in Neheim-Hüsten im Sauerland
aufgewachsen in Sundern im Sauerland in einer katholischen Arbeiterfamilie
1954 bis 1957 nach der Volksschule Lehre als Industriekaufmann
1961 bis 1962 Wehrdienst
bis 1975 kaufmännischer Angestellter in einem mittelständischen metallverarbeitenden Betrieb, danach Wechsel in die Politik
1995 Heirat mit seiner zweiten Frau Ankepetra (Foto)
zwei Töchter aus erster Ehe: Beatrix und Mirjam


1966 Eintritt in die SPD
1967 Eintritt in die IG Metall
danach Ämter in der Lokalpolitik
1975 bis 1992 erstmals Bundestagsabgeordneter
1991 Wahl in den SPD-Parteivorstand
1992 Ernennung zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Johannes Rau, Karriere in der Landes-SPD (Foto von 2000)


1995 Wechsel aus der Landespolitik nach Bonn: SPD-Chef Rudolf Scharping macht Müntefering zum Bundesgeschäftsführer der Partei – auch nach dem Sieg von Oskar Lafontaine im Kampf um den Parteivorsitz bleibt er im Amt
1998 Wahl zum SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen, Chef der professionellen SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa"
1998 Ernennung zum Bau- und Verkehrsminister der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (Foto)
1999 Wahl zum ersten Generalsekretär der SPD unter dem neuen Parteichef Schröder


2002 Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag
2004 Wahl zum SPD-Chef nach Schröders Rückzug von diesem Amt
September 2005 Nach den vorgezogenen Neuwahlen Ernennung zum Vizekanzler der Großen Koalition unter CDU-Chefin Angela Merkel (Foto)
Oktober 2005 Rücktritt als SPD-Chef, nachdem der Parteivorstand nicht für seinen Vertrauten Kajo Wasserhövel als Generalsekretär gestimmt hatte, sondern für die Linke Andrea Nahles
Oktober 2007 SPD-Chef Kurt Beck entscheidet den Machtkampf mit Müntefering und um die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere für sich
13. November 2007 Rücktritt als Vizekanzler aus "privaten Gründen" - seine Frau Ankepetra ist seit langem krebskrank





Doch auch wenn Münteferings Rücktritt nicht primär politisch motiviert war, wird der Sauerländer nicht verhindern können, dass er als Symbol gedeutet wird - für die derzeitige politische Gefühlslage in der Großen Koalition wie der SPD. Denn die Rücktrittsgerüchte der vergangenen Wochen kamen nicht aus dem Nirgendwo. Sie basierten auf dem Eindruck, dass der "Mister Große Koalition" zunehmend frustriert war. Das gute Verhältnis zu Merkel war spürbar abgekühlt, seit sie ihn im Sommer beim Thema genereller Mindestlohn hatte auflaufen lassen. Die gestrige Absage an den bereits gemeinsam beschlossenen Post-Mindestlohn war ein weiterer Tiefschlag.

Auch der Machtkampf mit Beck um das Arbeitslosengeld hatte seine Spuren bei Müntefering hinterlassen - ebenso wie der Verrat seines alten Mitstreiters Gerhard Schröder, der sich über Münteferings Verteidigung der Agenda lustig machte und ihn "Moses" nannte.
Mit seinem Abgang reißt Müntefering eine schmerzliche Lücke in der SPD-Spitze. Bisher galt die Arbeitsteilung: Vizekanzler Müntefering vertritt die Regierungs-SPD, die auf der Basis des Koalitionsvertrags mit der Union regiert. Parteichef Beck hingegen darf als unabhängiger Regierungschef aus Mainz gegen die Kanzlerin in Berlin stänkern.
Allerdings wird in der Partei schon lange beklagt, Beck sei in Berlin zu wenig präsent. Wenn der Pfälzer nun aber manchem Druck aus den eigenen Reihen nachgeben würde, nach Berlin zu kommen und Münteferings Rolle als starker Mann im Kabinett zu spielen, beraubte er sich seines strategischen Vorteils, nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.

FORUM


Münteferings Rücktritt - fatal für SPD und Koalition?


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von Maga



In der Parteiführung wird darum eine andere Lösung bevorzugt: Die SPD, oft geschmäht für ihre dünne Personaldecke, hat in ihren Berliner Reihen überzeugenden Ersatz für Müntefering. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht ein Vizekanzlerkandidat bereit, der mindestens so wie Müntefering die Einbindung der Sozialdemokraten in die Regierung verkörpert. Mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagfraktion, Olaf Scholz, gibt es zudem einen Fachmann, der das Arbeitsministerium führen kann: Der akribische Jurist Scholz ist Anwalt für Arbeitsrecht und kennt sich in der Sozialpolitik bestens aus.

Man sollte das ganze einfach mal beim Namen nennen!

Merkels Angst vor den Medien (Springer & Co.)
Mich würde mal interessieren, was man ihr dafür gegeben hat.....die BAMS 3 Jahre umsonst......och nö, dass wäre Höchststrafe und nichts nettes für die Frau. Obwohl, evtl. ist dies ja ihr Niveau.........mehr geht nich......

Armes Deutschland, sch.... Lobbyisten

war da nicht was..."ich diene dem wohle des deutschen volkes" o.s.ä.
merkel hat da irgend etwas falsch verstanden, oder bei ihr besteht das deutsche volk nur aus einigen tausend wirtschaftsbossen und lobbyisten-verbänden.
merkel macht uns hier deutlich was sie ist...eine marionette dieser leute. und nicht nur sie, seht euch doch diese riege alternder und verkorkster politiker an, die noch immer in der adenauer- und kohl-ära festhängen.
solange es keinen generationswechsel in der deutschen politik gibt, solange werden wir uns mit diesen alten seilschaften auseinander setzen müssen. wo posten verschoben werden, wo andersdenkende abserviert werden.
da geht mit müntefehring also wieder einer, der seiner linie immer treu geblieben ist. verraten und verkauft von freund und feind. ich hätte da auch so langsam die schnauze voll gehabt und meinen hut genommen.
vielleicht gibt es ihn ja doch, den politiker, der sich nicht beeinflussen oder kaufen lässt. schade nur, dass solche leute immer auf der strecke bleiben.
wie sagt man bei uns..."gib einem deutschen einen posten und er vergisst wo er hergekommen ist"
schönen tag noch