Bei Briefzustellern Mindestlohn?Eine neue Gewerkschaft stellt die Verhältnisse auf den Kopf
Das Warten hat ein Ende, hier ist wieder REPORT MAINZ, herzlich willkommen. Wenn es um das Streitthema Mindestlohn geht, wird mit ganz harten Bandagen gekämpft. Wir erinnern uns, für jeden Briefträger soll er zwischen acht und 9,80 Euro liegen.
Sturm dagegen läuft die Konkurrenz der Post. Die so genannten neuen Brief- und Zustelldienste. Und jetzt passiert etwas Eigenartiges. Wie aus heiterem Himmel gründet sich eine Organisation, die sich ausgerechnet Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nennt. Noch eigenartiger, diese so genannte Gewerkschaft demonstriert ausdrücklich gegen den Mindestlohn. Ein bisschen viel Eigenartiges.
Finden Sie womöglich auch, nach dem Bericht von Daniel Hechler und Alexander Dambach.
Bericht:Eine Demonstration der etwas anderen Art. Mitarbeiter von PIN und anderen Postzustellern demonstrieren gegen höhere Löhne. Sie wollen nicht neun, sondern lieber nur sechs Euro haben. Angeblich würden ihre Arbeitsplätze vernichtet, wenn die Regierung den höheren Posttarif für alle vorschreibe.
O-Ton:»Sechs Euro sind doch auch schon fair!«
Doch so richtig fair findet nicht jeder Löhne um die sechs Euro.
O-Ton:»Fürs Sterben ist es zu viel, und fürs Leben ist es noch zu wenig.«
O-Ton:»Fünf Euro haben wir jetzt die Stunde.«
Frage: „Und damit sind Sie zufrieden?“
O-Ton:»Ja.«
Frage: „Wäre es nicht auch besser, Sie würden mehr Lohn bekommen?“
O-Ton:»Es wäre besser, aber ich bin mit dem, was ich bekomme, zufrieden. Jeder will mehr haben, aber es geht so.«
Die Demo gehe auf eine Initiative des Betriebsrates zurück, sagt PIN. Merkwürdig, angemeldet hat sie das Unternehmen. Wer also zieht tatsächlich die Fäden? Ein Mitarbeiter aus Leipzig packt aus. Er will anonym bleiben, aus Angst um seinen Job.
O-Ton, Mitarbeiter PIN AG:»Die großen Chefs kamen halt zu uns in die Firma, haben uns aufgeklärt über die Situation. Und dass wir halt demonstrieren müssen, und sie sollen halt alle mitkommen; Es wird alles bezahlt, der Arbeitstag wird voll bezahlt, die Busse werden gestellt, Plakate, Trillerpfeifen. Und da wurden am selben Tag noch Namenslisten ausgeteilt, wo man unterschreiben musste. Eigentlich bin ich da gegen meinen Willen hingefahren, also ich wurde dazu gezwungen, kann man sagen.«
Doch nach außen soll das Ganze als Herzensanliegen der Mitarbeiter verkauft werden. Und so darf auf der Demo ein Betriebsrat sprechen.
O-Ton:»Kommt doch ein bisschen näher, ich habe schon genug Probleme, die Sachen hier zu erzählen.«
Denn es ist nicht seine Rede, die er hält, wie ein Kollege aus dem Betriebsrat erzählt.
O-Ton, Janosch Mietle, Betriebsrat PIN AG:
»Also die Rede, die dort oben gesprochen wurde, ist vom Arbeitgeber geschrieben worden. Erst kurz vor der Demonstration, wurde sie demjenigen, der oben gesprochen hat, übergeben. Auch ohne Zustimmung des Betriebsrates, also keiner vom Betriebsrat hat die je gesehen, diese Rede. Und mehrere haben halt gesehen, wie er sie vom Arbeitgeber überreicht bekommen hat. Und gesagt hat, hier lies mal vor, mach das mal.«
Für die Pressearbeit engagiert PIN eigens eine PR-Agentur. Die versorgt die Presse kostenlos mit Filmmaterial von der Demo. Gedreht und versandt von Axel Springer. Dem Verlag gehört die PIN AG mehrheitlich. So fügt sich eins zum anderen. Natürlich berichtet Springers Kampfblatt „Bild“ am nächsten Tag ausführlich über die Demo. Eine perfekte Inszenierung, und doch nur das erste Kapitel im Drehbuch.
O-Ton, Mitarbeiter PIN AG:»An dem Tag wurden auch schon Aufnahmeformulare ausgeteilt für die neue Gewerkschaft, was ich absolut nicht nachvollziehen kann, dass am selben Tag schon Flyer verteilt werden, also Aufnahmeformulare, für eine Gewerkschaft, die eigentlich gar nicht existieren kann.«
Im Hintergrund sind die Entscheidungen längst gefallen. Zwei Tage nach der Demo erklärt Florian Gerster in „Bild“, dass es dieser Tage zu einer Gewerkschaftsgründung kommen könnte. Ausgerechnet er, der Chef des Arbeitgeberverbandes, der die neuen Postzusteller vertritt.
Und tatsächlich, noch am selben Tag gründet sich die neue Gewerkschaft, die GNBZ. In ihrem Programm tritt sie für bezahlbare Löhne ein, also Löhne deutlich unter dem Posttarif. Der ideale Partner also für den Arbeitgeberverband. Mit der GNBZ kann er Dumpinglöhne tarifvertraglich festschreiben. Der gesetzliche Mindestlohn von neun Euro könnte so noch kippen. Das Management muss jetzt nur noch die Mitglieder für die Gewerkschaft zusammenbekommen. Der Druck sei massiv, erzählt der PIN Mitarbeiter.
O-Ton, Mitarbeiter PIN AG:»Dass so viele wie möglich halt eintreten müssen, so schnell wie möglich, dass wir das noch abwenden können, diese 9,80 Euro, dass dann nicht so viele Arbeitsplätze flöten gehen. Viele haben es dann einfach so unterschrieben. Es kamen auch schon Anrufe rein, wer noch nicht beigetreten ist, dass die sozusagen noch überredet werden.«
Hier residiert die Gewerkschaft. In den Räumen der Kölner Unternehmensberatung Optegra. Der Gewerkschaftschef war vorher selbst Unternehmensberater. Angeblich arbeitet der Mann jetzt ganz ohne Gehalt. Miete oder sonstige Kosten seien noch keine angefallen, denn offiziell hat die Gewerkschaft ja gar kein Geld. Mitgliedsbeiträge fließen erst ab November, und vom Arbeitgeberverband bekomme man natürlich keinen Cent.
Wir möchten das gerne ein bisschen genauer wissen und den neuen Gewerkschaftschef persönlich sprechen. Eine Optegra-Mitarbeiterin fragt nach, wimmelt uns dann ab. Nur so viel verrät sie:
O-Ton, Mitarbeiterin Optegra:»Der ist Untermieter hier, ganz einfach. Der könnte genauso gut in jedem beliebigen anderen Haus Untermieter sein.«
Frage: „Aber er zahlt ja keine Miete?“
O-Ton, Mitarbeiterin Optegra:»Wieso zahlt er keine Miete? Selbstverständlich zahlt der Miete.«
Frage: „Er zahlt Miete?“
O-Ton, Mitarbeiterin Optegra:»Ja selbstverständlich zahlt der Miete. Die Gewerkschaft zahlt hier Miete, selbstverständlich.«
Frage: „Hat schon, seit sie eingezogen ist, Miete bezahlt?“
O-Ton, Mitarbeiterin Optegra:»Ja, selbstverständlich.«
Frage: „Aber sie hat ja gar keine Einnahmen, woher kommt denn das Geld?“
O-Ton, Mitarbeiterin Optegra:»Ich möchte, dass Sie das Haus jetzt verlassen.«
Wird die Gewerkschaft also doch vom Arbeitgeberverband finanziert? Ein weiteres Indiz dafür: Das Vorgehen der Großkanzlei Beiten Burkhardt. Sie berät den Verband rechtlich. Nach Recherchen von REPORT MAINZ haben sich Anwälte von Beiten Burkhardt an Kollegen gewandt, die üblicherweise Arbeitnehmer vertreten. Auch Rechtsanwalt Krikor Seebacher wurde angerufen.
O-Ton, Krikor Seebacher, Rechtsanwalt:
»Ich sollte die Beratung einer Gewerkschaft beim Abschluss eines Tarifvertrages übernehmen. Das ist deswegen sehr ungewöhnlich, weil die Kanzlei, die Sie genannt haben, üblicherweise die Interessen von Arbeitgebern vertritt. Und wenn man von solchen Rechtsanwälten gefragt wird, ob man eine Gewerkschaft vertritt, die ja die natürliche Gegnerschaft darstellt, dann wird man hellhörig.«
Frage: „Ist Ihnen so was schon mal vorgekommen in Ihrer beruflichen Tätigkeit?“
O-Ton, Krikor Seebacher, Rechtsanwalt:»Nein, das ist mir noch nie vorgekommen, dass der Arbeitgebervertretern den Berater für die Gewerkschaft sucht, das ist tatsächlich für mich neu.«
Und außerdem: Die GNBZ hätte sein Honorar kaum bezahlen können. Üblicherweise berechnet er für solche Aufträge 20.000 Euro und mehr. Verbandschef Gerster wollte sich dazu uns gegenüber nicht äußern. Wie sieht DGB-Chef Sommer die neue Gewerkschaft? Wir legen ihm unsere Recherchen vor.
O-Ton, Michael Sommer, Vorsitzender DGB:
»Das hat mit Gewerkschaft nichts zu tun. Das ist eine Karikatur. Und wenn das Schule macht, dass sich jetzt die Arbeitgeber ihre Gewerkschaften gründen, gerade so, wie sie sie brauchen, dann gute Nacht, Deutschland.«
PIN-Mitarbeiter berichten, der Druck steige, der abstrusen Gewerkschaft endlich beizutreten.
O-Ton, Mitarbeiter PIN AG:»Mich kotzt das auch richtig an, was die mit uns machen. Das ist wie eine Diktatur. Und mit der hohen Arbeitslosigkeit versuchen die uns halt Druck zu machen.«
Abmoderation Fritz Frey:Es ist schon bemerkenswert, wie viel Energie aufgewendet wird um den Mindestlohn zu verhindern. Vor allem von ihm hier, dem Chef des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster. Immerhin Ex-Arbeitsminister in Rheinland-Pfalz unter Kurt Beck, Ex-Boss der Bundesagentur für Arbeit und noch SPD-Mitglied. Wie lange eigentlich noch?
Alle Sendetermine:
29.10.2007, 21.45 Uhr, Report Mainz, Das Erste
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