Arbeitgeber fordern weitere Mindestlöhne
Neuer Sprengstoff für die Große Koalition: Nach der Post fordern nun die Arbeitgeber in den Branchen Zeitarbeit, Wachschutz und Entsorgung eigene Mindestlöhne. Die Mitarbeiter sollen sich allerdings mit deutlich weniger zufrieden geben als die Briefträger.
Berlin - Noch ist der Post-Mindestlohn nicht in Kraft, da fordern bereits die nächsten Branchen die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze. "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau".
Auch der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, forderte einen Mindestlohn für seine Branche, um für "faire Wettbewerbsbedingungen" zu sorgen. Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, Stephan Harmening, kündigte noch für den Januar Verhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag an.
Die Arbeitgebervertreter betonten allerdings übereinstimmend, sie strebten niedrigere Mindestlöhne als die Post an. "9,80 Euro wie bei der Post kommen für uns nicht in Frage", sagte Enkerts. Sein Verband habe mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund für die Zeitarbeit 7,15 Euro ausgehandelt. "Das ist eine Bezahlung, von der die Menschen leben können und die Lohndumping verhindert."
Für die Sicherheitsfirmen bezeichnete Olschok vier bis fünf Euro als "gerade noch verkraftbar". Die 7,50 Euro, die der DGB als allgemeine Untergrenze fordert, seien besonders in den neuen Ländern für die Firmen nicht zu bezahlen.
Gewerkschaften: Wir brauchen gesetzlichen Mindestlohn
Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber forderte die Union auf, ihre "ideologiegetriebene Ablehnung" von Mindestlöhnen aufzugeben. "Eine Volkspartei, die diesen Namen verdient, kann nicht gegen die Mehrheit der Menschen an dieser Stelle nichts tun", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Union dürfe nicht akzeptieren, "dass über breite Bereiche der Wirtschaft hinweg die Menschen, auch wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten und das Monat für Monat, von ihrer Arbeit nicht leben können", sagte Huber.
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel bekräftigte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Zwar müssten tarifliche Mindestlöhne Vorrang haben, sagte Wiesehügel der Deutschen Presse-Agentur. Wo aber Arbeitgeber nicht einsichtig seien oder der jeweiligen Gewerkschaft die Durchsetzungsfähigkeit fehle, sei solch ein gesetzlicher Mindestlohn notwendig. "Wer dann nicht in der Lage ist, seinen Mitarbeitern 7,50 Euro zu zahlen, der soll selber arbeiten gehen und nicht den Markt mit seinen kruden Unternehmenspraktiken belasten", sagte Wiesehügel.
Die Bauwirtschaft habe mit dem 1997 eingeführten Mindestlohn gute Erfahrungen gemacht. In seinem Organisationsbereich halte er Mindestlöhne auch für den Garten- und Landschaftsbau, private Forstdienstleister sowie die Landwirtschaft für notwendig. Viele Arbeitgeber würden noch gar nicht merken, "dass sie nicht unendlich auf billige Arbeitskräfte aus aller Herren Länder für ihre Saisontätigkeiten zurückgreifen können". Viele polnische Arbeitnehmer arbeiteten inzwischen lieber in England, wo sie acht Euro Mindestlohn bekämen, "und bei uns werden sie meistens noch in den letzten Wochen um ihr Geld betrogen".
Wiesehügel warnte die Politik davor, sich "Erpressungsversuchen" wie denen privater Postdienstleister beim Post-Mindestlohn zu beugen. "Da kann der Staat dann einpacken, dann brauchen wir keine Gesetze mehr machen", sagte der IG-Bau-Chef. Es sei ein Unding, dass allein in Sachsen Zigtausende Arbeitnehmer ergänzendes Arbeitslosengeld II bekämen. "Damit subventionieren wir über Steuergelder Unternehmer, von denen ich nicht wirklich weiß, ob der Markt sie braucht", sagte Wiesehügel. Dies sei ökonomisch "hanebüchen" und viel schädlicher als die eine oder andere Subvention. "Wir sollten nicht dem Unternehmer, der seinen Leuten kein Geld gibt, über Steuergelder oder über Beiträge die Löhne aufpeppen", sagte der Gewerkschaftschef.
cvo/AP/dpa
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