Diäten steigen - Beschluss dauerte keine 2 Wochen

Abgeordneten-Diäten steigen um 9,4 Prozent
Der Bundestag hatte zuvor die umstrittene Diäten-Erhöhung beschlossen. Für die Anhebung, die mit Kürzungen der Altersvorsorge einhergeht, stimmten 377 Abgeordnete, 166 votierten dagegen. Es gab 14 Enthaltungen. Union und SPD verteidigten die Änderungen gegen heftige Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit. Diese erste Anhebung seit 2003 steigert die Diäten in zwei Schritten um 9,4 Prozent auf 7668 Euro ab dem Jahr 2009. Zugleich werden die Regeln zur Altersversorgung an die Rente mit 67 angepasst. Auch wird der Betrag der Pensionsansprüche pro Jahr um ein Sechstel gekürzt.
Für die FDP forderte Jörg van Essen erneut einen Systemwechsel bei den Bezügen, die von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werden sollten. Die Parlamentarier sollten wie die Bürger auch mehr private Altersvorsorge leisten. Die Abgeordnete der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, warf Union und SPD vor, sie verhöhne mit der Beziehung Hartz-IV-Empfänger, da sie gleichzeitig eine einmalige Weihnachtszahlung abgelehnt habe. Die Linken-Abgeordneten würden den erhöhten Anteil ihrer Bezüge für soziale Zwecke spenden. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck warnte vor populistischer Kritik an der Entscheidung, warb aber für das Modell eines Versorgungswerks für Abgeordnete.
Die Koalition verteidigte den Beschluss. Die Erhöhung entspreche seit 2003 einer Steigerung von jährlich 1,5 Prozent, sagte die SPD-Abgeordnete Susanne Kastner. "Das ist nicht maßlos, sondern völlig angemessen." Ein Abgeordneter koste einen Bürger im Jahr derzeit 60, künftig 66 Cent. "Was soll uns ein unabhängiger Abgeordneter wert sein?", fragte die CSU-Rednerin Gerda Hasselfeldt. "Unsere Demokratie braucht die Besten im Land für die politische Verantwortung." Es sei transparent, wenn der Bundestag in öffentlicher Debatte die Bezüge selbst festlege und sich nicht hinter Kommissionen verstecke.
Die Abgeordneten-Bezüge sollen an die Gehälter von Bundesrichtern und Bürgermeistern mittelgroßer Städte angeglichen werden. Künftige Erhöhungen sollen sich nach deren Gehaltserhöhung richten, müssten aber jeweils eigens vom Bundestag beschlossen werden. Angesichts der stets heftigen öffentlichen Kritik an Diätenerhöhungen hatten Union und SPD lange um den Plan gerungen. Die SPD machte die Erhöhung von Änderungen bei der Altersversorgung abhängig. Dennoch können Abgeordnete weiter mit vollen Pensionsansprüchen in Rente gehen, wenn sie 18 Jahre im Bundestag waren. Dies soll sichern, dass Abgeordnete wegen der Pension länger im Parlament bleiben.
als/anr/Reuters/AP

Super, die Diäten unserer Politiker steigen in einer Höhe, die viele AN nicht einmal am Monatsende auf ihrem Konto verbuchen können und deshalb noch auf Unterstützung vom Staat angewiesen sind. Und ich rede hier nicht von Mini-Jobs sondern von einer 40-zig Std. Woche, die diese Menschen absolvieren.
Merkel und Co. haben dafür nicht einmal 2 Wochen gebraucht um diesen Beschluss (Diätenerhöhung)durchzusetzen.
Nicht das ich jemandem, der seine Arbeit vernünftig macht, daß VERHÄLTNIS seiner Entlohnung gegenüber der Allgemeinheit dabei nicht übertreibt, dies nicht gönne...ABER...
Wir erinnern uns....über einen Mindestlohn wird schon seit JAHREN!!!! debattiert!! Und bis HEUTE!!! wurde keine vernünftige Regelung gefunden.
Ebenfalls in diesem Lande zu verbuchen....steigende Kinderarmut, unsoziale Beschäftigungsverhältnisse, geschönte Arbeitslosenzahlen, kriechendes Wirtschaftswachstum, Schiene zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander....es geht voran....
"Zum Wohle des deutschen Volkes".......ich könnte kotzen.