Koalition will sich bald bei Mindestlohn und ALG I einigen

Koalition will sich bald bei Mindestlohn und ALG I einigen

05.11., 17:43 Uhr





Pendlerpauschale wird nicht korrigiert


Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss vom Sonntagabend sind Union und CDU zuversichtlich, bei ihrer nächsten Sitzung den Streit um den Post-Mindestlohn und das Arbeitslosengeld beilegen zu können. Nach Klärung von Einzelfragen könne das Gesetz zum Mindestlohn in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden, sagte SPD-Chef Kurt Beck in Berlin. Über die geplante Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Ältere soll eine Arbeitsgruppe Klarheit schaffen. Auf eine Neuregelung zur Pendlerpauschale wollen CDU, CSU und SPD vorerst verzichten.
Nach Becks Worten herrscht inzwischen Einigkeit darüber, dass der Post-Mindestlohn nur für jene Beschäftigten gelten solle, die überwiegend mit der Briefzustellung beschäftigt sind. Zur Umsetzung des Mindestlohnes würden nunmehr verschiedene Möglichkeiten geprüft. Um eine Verabschiedung des Gesetzes wie geplant im Bundesrat am 30. November zu gewährleisten, sollten die Fristen für die parlamentarische Beratung verkürzt werden.
Zum Arbeitslosengeld sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, es solle noch in dieser Woche Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit über die jeweiligen Kosten der Modelle von Union und SPD geben. Die CDU dringt auf eine kostenneutrale Lösung und will dafür Einschnitte bei den jüngeren Arbeitslosen vornehmen. Die SPD will zusätzliche Mittel der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stellen.
Mit dem Verzicht auf eine Neuregelung bei der Pendlerpauschale bleibt es vorerst dabei, dass Wege zur Arbeit erst ab dem 21. Kilometer steuerlich anerkannt werden. Vor einer Änderung wollen Union und SPD die 2008 oder 2009 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten.
Beide Seiten sprachen nach dem Gespräch von einer guten und sachlichen Atmosphäre. Beck äußerte sich zufrieden mit dem Klima in der Koalition. Zwar gebe es "die ein oder andere Spitze", sagte der SPD-Chef. "Aber ansonsten geht man vernünftig und sachgerecht miteinander um." Zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsrunde zeigte sich auch CSU-Chef Erwin Huber: "Der Pulverdampf des SPD-Parteitags hat sich verzogen."
Kritik an den Ergebnissen äußerte hingegen die Opposition. FDP-Parteichef Guido Westerwelle erklärte in Berlin, es gelte in Berlin mittlerweile schon als Erfolg, wenn "eine Koalitionsrunde gewaltfrei und ohne Verletzte auseinandergeht".
© afp