Experten warnen vor Beschäftigungskatastrophe"Fiasko" und "ökonomisch unsinnig": Das Institut der Deutschen Wirtschaft fährt schwere Geschütze in der Diskussion um Mindestlöhne auf. Die drastische Warnung: Das Vorhaben gefährdet bis zu vier Millionen Arbeitsplätze - vor allem für Geringqualifizierte.
Hamburg - "Das Fiasko mit dem Mindestlohn für Postdienste, der bereits zu Zehntausenden von Kündigungen geführt hat, sollte eine Lehre sein", schreibt der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, heute in einem Gastkommentar für die "BILD am Sonntag". Mindestlöhne seien ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig und "verteilungspolitisch wirkungslos".
Ein Mindestlohn von 7,50 Euro würde bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen, argumentiert Hüther. "Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor allem für Geringqualifizierte." Der IW-Direktor geht aber noch weiter: Viele Arbeitnehmer erhielten nur deshalb ergänzend Arbeitslosengeld II, weil sie Kinder haben und somit höhere Ansprüche. "Um dies zu vermeiden, bräuchte man Mindestlöhne von deutlich über 10 Euro - mit noch schlimmeren Folgen."
Grund für die Kritik sind die Pläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der am Freitag einen Gesetzentwurf an seine Ministerkollegen verschickt hat, der den Weg für Mindestlöhne in allen Branchen eröffnen soll. Nach Informationen des SPIEGEL will Scholz es Arbeitgebern und Gewerkschaften künftig wesentlich leichter machen als bisher, branchenbezogene Mindestlöhne zu vereinbaren. Das geht aus dem Entwurf des neuen Entsendegesetzes hervor.
Danach würde es künftig ausreichen, wenn in der Branche, die einen Antrag auf Einführung von Mindestlöhnen stellt, 50 Prozent der Beschäftigten tarifgebunden sind.
Unabhängige Experten sollen Mindestlöhne festlegen Außerdem könnte künftig die Bundesregierung darüber entscheiden, welcher Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, wenn es in einer Branche konkurrierende Mindestlohnvereinbarungen gibt. Für die Auswahl gäbe das Gesetz dem Kabinett dabei eine Reihe von Kriterien vor - unter anderem die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, die Zahl der vom Tarifvertrag erfassten Gewerkschaftsmitglieder sowie das fiskalische Interesse des Staates an Mindestlöhnen, die möglichst wenig ergänzende Hartz-IV-Leistungen nach sich zögen.
Scholz' zweiter Gesetzesplan: die Aktualisierung des sogenannten Mindestarbeitsbedingungengesetzes aus dem Jahr 1952. Demnach sollen in Branchen, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer tarifgebunden sind oder es keine Tarifverträge gibt, eigens eingesetzte, teils unabhängige Expertengremien Mindestlöhne festlegen.
DER SPIEGEL
Grafik Mindestlohn: In anderen Ländern deutlich über 7,50 Euro
Mit den beiden Gesetzentwürfen will Scholz erreichen, dass künftig "in jeder Branche Mindestlöhne festgelegt werden können", heißt es in einem internen Ministeriumspapier. Der rechtliche Rahmen für Mindestlöhne solle nach dem Willen des Ministers bis zur Sommerpause stehen, berichtet die "Berliner Zeitung".
Die Gewerkschaften wollen unterdessen mit einer neuen Strategie den Missbrauch von Zeitarbeit eindämmen. Darauf haben sich nach Informationen des SPIEGEL DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall, Ver.di und IG Bergbau, Chemie, Energie verständigt.
Danach wollen die Einzelgewerkschaften künftig verstärkt in Haustarifen das Prinzip durchsetzen, dass Zeitarbeitnehmer die gleichen Löhne wie reguläre Beschäftigte erhalten sollen. Gleichzeitig soll der Tarifvertrag, den der DGB für die Zeitarbeit geschlossen hat, langfristig zum Ausnahmefall werden. Er soll nur noch in verleihfreien Zeiten oder während der Einarbeitung greifen. Die IG Metall hat entsprechende Vereinbarungen bereits mit großen Autokonzernen wie Audi und BMW geschlossen.
sam/Reuters/ddp 
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