Springer stellt PIN kein Geld mehr zur Verfügung

Springer stellt PIN kein Geld mehr zur Verfügung

Erschienen am 14. Dezember 2007 | dpa/ T-Online


Die Axel Springer AG wird als Mehrheitseigentümer der PIN Group keine weiteren Finanzmittel für den Postdienstleister bereitstellen. Das hätten Vorstand und Aufsichtsrat beschlossen, teilte das Medienhaus mit. Kurz zuvor hatte der Bundestag den Weg für einen Postmindestlohn freigemacht. Dieser sei auch der Grund für den finanziellen Rückzug. Mindestlohn verhindere Wettbewerb und sichere das Monopol der Deutschen Post, kritisierte Axel Springer. Der Konzern sei bereit, "die Mehrheit an der PIN Group abzugeben, wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um eine wirtschaftliche Perspektive für die PIN Group in neuer Positionierung zu ermöglichen".

In zwei Jahren 620 Millionen Euro investiert
Europas größtes Zeitungshaus hält 63,7 Prozent am zweitgrößten Postdienstleister in Deutschland mit rund 9000 Beschäftigten. In den vergangenen zwei Jahren habe Axel Springer 620 Millionen Euro in den Briefzusteller investiert, teilte das Medienhaus mit. Allein im zweiten Halbjahr 2007 habe der Konzern mehr als 60 Millionen Euro der PIN Group zur Verfügung gestellt, um den Ausbau des Geschäfts zu unterstützen.

Kartellamt: Kein Eingriff möglich
Unterdessen sieht das Bundeskartellamt keine Möglichkeiten, gegen den Post-Mindestlohn einzugreifen. "Wir haben aus kartellrechtlicher Sicht keine Befugnisse", sagte Kartellamtssprecher Markus Zeise und bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Als Kartellamt könne man Bundesgesetze nicht aufheben. Das käme der Arbeit des Bundesverfassungsgerichtes gleich, sagte Zeise. Außerdem beruhe der vereinbarte Mindestlohn auf einer Absprache zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaft. Auch hier habe man keine Handhabe.

PIN Group hatte Eilverfahren gegen Tarifvertrag beantragt
Die PIN Group hatte in der vorigen Woche mitgeteilt, man habe beim Bundeskartellamt ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn beantragt. Nach Auffassung der PIN Group hat der zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung. Daher müsse das Bundeskartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz untersagen.

PIN-Führungsspitze will Unternehmen fortführen
Ebenfalls vergangene Woche hatte die Führungsspitze des Postkonkurrenten mit seinen rund 10.000 Mitarbeitern angekündigt, das Unternehmen fortführen zu wollen. Man wolle die PIN-Aktien von Axel Springer zu einem symbolischen Preis übernehmen, sagte Firmenchef und Anteilseigner Günter Thiel der "Süddeutschen Zeitung". "Natürlich sind wir nicht in der Lage, dafür Millionen zu zahlen", erklärte Thiel und sagte: "Einer zusätzlichen Mitgift würden wir uns sicher nicht verweigern." Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Thiel, dass die deutschen Sparkassen als weitere Geldgeber und Gesellschafter bereitstünden.

PIN kündigt Entlassungen an
Anfang Dezember hatte PIN die Entlassung von fast 900 der rund 9000 Beschäftigten angekündigt und dies mit der der geplanten Einführung eines Mindestlohns von 9,80 Euro pro Stunde für Briefträger begründet. Daraufhin hatte Springer noch einmal Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um laufende Kosten wie Löhne zahlen zu können. An PIN sind unter anderem die Verlage Holtzbrinck und DuMont beteiligt.

Pin-Chef will Firma von Springer kaufen



Verzweifelte Rettungsversuche: Pin-Chef Thiel will die Springer-Mehrheit an der Firma kaufen, weil der Verlag den Geldhahn zudreht. Zudem beantragt die Pin gemeinsam mit anderen Postkonkurrenten nach SPIEGEL-Informationen einen eigenen Mindestlohn unter dem heute beschlossenen Niveau.





Hamburg - Die Verhandlungen über den Verkauf des Unternehmens an Pin-Chef Günter Thiel und das Management des Unternehmens sind bereits gestartet. SPIEGEL-Informationen zufolge will Springer nach derzeitigem Verhandlungsstand mit 20 Prozent an der Pin Group beteiligt bleiben, auch die meisten Regionalgesellschaften wollen weiter mitmachen. Wer aber wieviel in das angeschlagene Unternehmen steckt, ist noch ungeklärt. Das Pin-Management hat einen zweistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt.

Pin-Zusteller: Die Dienstleistungen seien mit denen der Post nicht vergleichbar, argumentiert das Unternehmen

Es war ein ereignisreicher Tag für die Pin. Erst hatte Springer beschlossen, alle Zahlungen an die defizitäre Tochter zu stoppen und außerdem seine Mehrheit an der Pin Group abzugeben, "wenn Minderheitsgesellschafter und neue Investoren ausreichend Mittel zur Verfügung stellen". (mehr...) Die Entscheidung des Verlags kam nur kurz nach dem Bundestagsbeschluss zur Einführung eines Mindestlohns von acht bis 9,80 in der Postbranche, auf den sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband und Gewerkschaften geeinigt hatten.

Schließlich erklärte Pin-Chef Günter Thiel sich öffentlich bereit, das Unternehmen gemeinsam mit dem Management zu übernehmen - kurz darauf begannen schon die Verhandlungen.
Der Pin geht es dreckig. In den vergangenen zwei Jahren hatte Springer rund 620 Millionen Euro in die Pin Group investiert und im Sommer die Mehrheit übernommen. Im November musste der Konzern aber eingestehen, dass die neue Tochter bis zum Jahresende einen Verlust von bis zu 55 Millionen Euro machen dürfte. Als die Große Koalition sich dann auch noch auf die Einführung eines Mindestlohns von acht bis 9,80 Euro in der Postbranche einigte, war das Entsetzen groß. Pin kündigte an, 1000 der insgesamt 9000 Zusteller zu entlassen.
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von achwas!

Pin-Chef Günter Thiel aber will sein Unternehmen nicht in die Insolvenz schlittern lassen. "Unter den neuen Gegebenheiten ist der Fortbestand der Pin Group unter sehr schwierigen Bedingungen möglich", sagte er. Eine wesentliche Voraussetzung sei allerdings, dass die Politik nach Festsetzung des "Blockadelohns" nun für "einigermaßen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Briefmarkt" sorgt. Konkret seien dies die Beendigung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post und die Beendigung ihrer Befreiung von der Unfallversicherungspflicht.

Die Pin und andere kleine Postkonkurrenten haben sich zudem nach SPIEGEL-Informationen zu einem überraschenden Schachzug entschlossen, um doch noch an dem heute beschlossenen Mindestlohn vorbei zu kommen: Ihr Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste hat einen Antrag auf einen eigenen, niedrigeren Mindestlohn im Bundesarbeitsministerium eingereicht (mehr...). Er soll bei 7,50 im Westen und 6,50 im Osten liegen.
Die Begründung für den Vorstoß: Die Dienstleistungen von Unternehmen wie Pin und TNT wie etwa die die taggleiche Zustellung, die termingenaue Zustellung oder aber die Sendungsverfolgung seien "qualitativ" höherwertig als die der Post, deshalb seien sie miteinander nicht zu vergleichen.
Dem Schreiben an das Ministerium liegt ein offizieller Tarifvertrag mit der kürzlich ins Leben gerufenen Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste bei. Außerdem, heißt es in dem Schriftstück weiter, seien mehr als 50 Prozent der Beschäftigten in der Mehrwertbriefdienste-Branche in dem Verband organisiert. Dies ist notwendig, um einen Branchentarifvertrag als allgemeinverbindlich zu erklären. Und genau das könnte Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in den nächsten Wochen in arge Probleme bringen.
Denn trotz des durchsichtigen Störmanövers stehen die Chancen für den von SPD-Mitglied Florian Gerster angeführten Verband nach Einschätzung von Experten gar nicht schlecht. Denn zumindest in den Statistiken der für den Postmarkt zuständigen Bundesnetzagentur wird die Branche der Mehrwertbriefdienste offiziell ausgewiesen. Und auch die formellen Kriterien, wie Tarifvertrag und 50-Prozent-Klausel, die von der Union in der Vergangenheit als Bedingung für die Aufnahme weiterer Branchen genannt worden waren, sind erfüllt.
Selbst den Einwand, den Tarifvertrag mit einer völlig neuen Gewerkschaft geschlossen zu haben, kontert man in dem Verband gelassen. Die Gewerkschaft Ver.di und andere Postgewerkschaften, sagt Jäger, hätten schriftliche Verhandlungsangebote mehrfach abgelehnt.
Das Bundeswirtschaftsministerium steht dem Anliegen der Post-Konkurrenten mit unverhohlenem Wohlwollen gegenüber. "Wir werden den Antrag sorgfältig prüfen", heißt es im Haus von Ressort-Chef Michael Glos (CSU). "Das ist keine Sache, die man von vornherein abbügeln sollte." Das Begehren habe durchaus Aussicht auf Erfolg, denn es handele sich hier nicht um einen konkurrierenden Tarifvertrag in ein und derselben Branche. Dabei wäre es unklar gewesen, welcher als allgemeinverbindlich zu erklären wäre. Stattdessen sei eine neue Branche definiert worden, was die Aussichten für die Aufnahme ins Entsendegesetz und die anschließende Allgemeinverbindlichkeitserklärung erhöhe.
ase/Ap/ddp/Reuters