Brüssel will Mindestlohn kritisch prüfen - Spiegel Online

01. Dezember 2007


POSTBOTEN


Brüssel will Mindestlohn kritisch prüfen



Neuer Ärger beim Post-Mindestlohn: Nachdem sich Union und SPD geeinigt haben, will jetzt Brüssel noch ein Wort mitreden. Nach SPIEGEL-Informationen steht eine kritische Prüfung an.





Hamburg - Bei dem umstrittenen Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro für Briefzusteller bahnt sich für SPD und CDU womöglich ein peinlicher Rückschlag an. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes wittert in dem von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) durchgesetzten Verfahren eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Deutschen Post.

Briefzusteller des Post-Konkurrenten Pin: Mögliches Verfahren gegen die Bundesrepublik



Intern hat die Niederländerin bereits anklingen lassen, dass sie den Mindestlohn einer kritischen Prüfung unterziehen will. Sollte sich dabei herausstellen, dass es sich bei der Lohnvereinbarung zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband um die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung handeln sollte, will Kroes ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik einleiten.
Wettbewerber der Deutschen Post, wie die mehrheitlich zum Springer-Konzern gehörende Pin Group oder die niederländische TNT, klagen seit Wochen darüber, dass die Bundesregierung mit der Einführung eines solch hohen Mindestlohns eigentlich nur die Post vor dem am 1. Januar 2008 beginnenden Wettbewerb schützen wolle. Bereits vor Wochen hatten sie sich deshalb mit entsprechenden Daten und Schriftsätzen an die Brüsseler Wettbewerbshüter gewandt.
wal