Wettbewerb und Prekarität - Friedrich- Ebert- Stiftung

Heute fand in Berlin eine sehr interessante Veranstaltung im Museum für Kommunikation statt.
24. Mai 2007, Berlin
Wettbewerb und Prekarität - Handlungsoptionen für Politik und Gewerkschaften

Prekäre Beschäftigung, wie sie in der Form instabiler und geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse bereits weit verbreitet ist und weiterhin zunimmt, hat problematische Folgen für die Finanzarchitektur der sozialen Sicherung wie auch für die Qualität des Wettbewerbs in den betroffenen Märkten. Diese Folgen werden auf der Veranstaltung am Beispiel der Liberalisierung des Briefmarktes verdeutlicht.

Redner waren:
Gerd Andres - Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Michael Schwemmle - Input Consulting - Stuttgart
Prof. Dr. Thomas Blanke - Universität Oldenburg

Diskussionsrunde:
Moderation = Gottlob Schober - Report, Mainz
Teilnehmer:
Prof. Dr. Thomas Blanke - Universität Oldenburg
Dr. Wolfgang Bötsch - Bundespostminister a.D.
Hans- Martin Bury - Staatsminister a.D., Managing Director, Lehmann Brothers Bankhaus AG
Andrea Kocsis - ver.di Bundesvorstand, Leiterin des Fachbereichs Postdienste, Spedition und Logistik
Matthias Kurth - Präsident der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Resümee:
Klaus Barthel - MdB - Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Die Veranstaltung war öffentlich und sehr gut besucht. Unter den Gästen waren auch drei Vertreter des Betriebsrates der Firma Jurex Berlin GmbH.
Nick Reß, Thomas Schreiber und der Vorsitzende René Voelkner. Nick Reß wurde auf dem Podium von Herrn Gottlob Schober zur Situation im Privaten Postdienst, zum Verdienst und zu den dortigen Bedingungen befragt. Anschließend gab es noch rege Gespräche bei einem kleinen Imbiss.
Aber ich denke dazu werden die Kollegen morgen selber Stellung nehmen und darüber berichten.

Also ich fand die Diskussion sehr interessant und sachlich geführt. Gut fand ich auch, dass Herr Kurth, welcher der Präsident der Bundesnetzagentur ist, sich dort den Fragen gestellt hat. Er hat natürlich Recht mit seiner Argumentation, dass die Post die Mehrwertsteuererhöhung erlassen bekommen hat und dies den Wettbewerb für die anderen Unternehmen erheblich erschwert hat. Allerdings, dass jemand Jurex die Lizenz entziehen möchte ging vieleicht etwas zu weit, oder!? Worauf aber in diesem Wettbewerb ganz genau geachtet werden sollte, sind die Arbeits und Lohnbedingeungen der unterschiedlichen Unternehmen. Es handelt sich hier ja um öffentliche Aufträge! Und da sollte man auch schon gerade von der Bundesnetzagentur erwarten können, dass diese auch die Unternehmen, die sich an solch einer Ausschreibung bewerben etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Im Postgesetz ist folgendes zu lesen:
"Sozialklausel" in § 6 Abs. Nr.3 PostG.
Nach dieser ist die Erteilung einer Lizenz zum Angebot von Briefdienstleistungen dann zu versagen, "wenn...Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im Lizensierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet".
Und gerade dort finde ich, haben die Behörden geschlafen. Ausschlaggebend für die Vergabe der öffentlichen Aufträge waren nur die niedrigen Preise mit denen sich die Bewerber gegenseitig auf Kosten der Arbeitnehmer unterboten haben.
Die Stadt muss sparen und greift somit auf das niedrigste Gebot zurück, diese Worte aus einem Bericht im Fernsehen, liegt mir noch in den Ohren. Der Staat wir hier aber nicht sparen können, wenn Unternehmen mit niedrigst Geboten den Zuschlag bekommen,diese dann wiederum an den Lohnkosten seiner Angestellten den "Verlust" versuchen zu kompensieren. Der Unternehmer wird immer sehen, dass er einen beträchtlichen Gewinn aus dem Geschäft ziehen kann, dies geht aber dann nur zu lasten der AN. Schlimm, dass diese AN dann wiederum beim Staat anstehen müssen um ihr Gehalt aus dem Steuersäckel auf ein halbwegs vernünftiges Niveau angleichen zu lassen. Und das bei einem VOLLZEIT JOB!!
Wo also hat der Staat gespart, frage ich mich??
Fazit: Meines Erachtens nach sollten schnellstmöglich solche Unternehmen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen voll stopfen mal ordentlich unter die Lupe genommen werden. Man sollte diese Unternehmen dazu verpflichten, nach Tarif zu zahlen. Wird dies nicht erreicht, sollten diese Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Und bei groben Verstößen, sollte man dann evtl. auch über eine entziehung der Lizenz nachdenken dürfen.

Vater Staat spart nirgends, sag ich doch die ganze Zeit. Aber hört einer auf mich? Nö. Oder hat big "L" einen Deal mit den ZeMa-Gerichten? Er treibt uns in den Ruin und bekommt die Aufträge? Ich weiß es nicht...

Lüer wird schon irgendwelche Verbindungen haben, anders ist es nicht zu erklären wie der sich mit diesen Methoden solange halten kann. Denn auf seine Arbeits- und Zahlungsmethoden wurden die Behörden schon von vielen Seiten unterrichtet. Nur scheinen diese alle dafür kein Gehör zu haben.

Doch, einige haben ein Gehör, siehe Schreiben OLG Celle *fg*. In einem anderen Schreiben lautet der Schluss: "Eine Wiederaufnahme des Vertrages ist nicht empfehlenswert" *g*

Es ist doch zum Mäuse melken.
Der Lüer kann wirklich machen, was er will.
Obwohl die Medien mehr als ausführlich über Jurex berichteten und auch aktuell immer wieder berichten, behauptet doch ein Sprecher der SPD in Berlin allen ernstes von den Umständen bei Jurex nichts gewusst zu haben.
50 €-Cent könnte ja gar nicht sein.
Da hab ich mich echt gefragt, ob dieser Mensch auf dem Baum lebt.
Auch wirkte er nicht wirklich interessiert.
Auch die Aussagen, dass die SPD ja den Mindestlohn will, aber die CDU dieses immer blockiert...
Wie kann es sein, dass eine Partei die andere in ihrer Handlungsfähigkeit so "kastrieren" kann, wenn doch beide 50 % Stimmanteile haben???
Da muss doch einer auf der Gegenseite zu finden sein, der den Mindestlohn für gut befindet.
Meiner persönlichen Meinung nach wird nach der Wahl keiner dieser Politiker auch nur einen Pfifferling darum geben, wie es bei Jurex aussieht.
Also müssen wir alle gemeinsam versuchen die Karre aus dem Dreck zu ziehen und für gerechte Löhne und Umtände bei der Jurex zu kämpfen.

ich denke in der mindestlohndebatte wird es so schnell keine lösung geben, wie auch. in beiden regierenden parteien sitzen leute, die nur ihre interessen (die der wirtschaft) vertreten und nicht die des volkes. aber, wenn dann die nächsten wahlen anstehen, werden alle dieses thema zum wahlkampfthema nr. 1 hochjubeln und uns wieder mit diversen versprechungen ködern wollen.

Das geht ja schon auf kommunaler Ebene los. Ich war heute im Mindestlohn-Blog, allein hier im Bundesland kriegt man nicht alle unter einen Hut, wie sollte es dann auch auf Bundesebene funktionieren?

Ich kann mich noch an den Ausdruck in den Augen des SPD-Mannes erinnern, als der ehrenwerte Nick ihn ansprach, warum es eigentlich keinen Volksentscheid darüber geben kann.
Meine Meinung dazu ist dieselbe wie die von Nick!!!

Volksentscheid und schon brauchen sich die Herren da oben nicht mehr zu zanken!!!

Das ist aber das letzte was die Politiker wollen. Ich kann mich noch an die Worte von Altkanzler Kohl erinnern. Der hatte damals auf eine Anfrage nach einem Volksentscheid nichts anderes zu erwiedern als, dass "sie" ja demokratisch gewählt wurden und somit ja des "Volkes Wille" vertreten würden. Das allerdings nicht die Mehrheit den Kohl gewählt hatte interessierte dann dort wohl auch keinen.
Und wer damals wie heute "Volkes Wille" vertritt.........

Diese Mail wurde mir heute zugeleitet.


Liebe Botschafterinnen und Botschafter,
am 23. Mai wurde unser Mindestlohn-Antrag, der den Wortlaut der SPD-Unterschriftenaktion hat, im Ausschuss abgelehnt. Dazu erklärten Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., und Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Zum wiederholten Male verhindert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. verhandelt, der die Forderungen und Inhalte der SPD-Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn enthält. Obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, stimmte die SPD heute gegen ihre vermeintlich eigenen Forderungen.

Damit verhindert die deutsche Sozialdemokratie erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, obgleich es zusammen mit der Opposition eine Mehrheit dafür gibt. Die Liebe zur Koalition wiegt offensichtlich mehr als die Verantwortung für Hunderttausende von Menschen, die derzeit noch für Hungerlöhne arbeiten.

Mit diesem Schauspiel täuscht die SPD nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch alle, die aufgrund der Äußerungen und Unterschriftensammlung die Hoffnung auf eine existenzsichernde Entlohnung noch nicht aufgegeben haben. Diesem verlogenen Verhalten werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen.

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Am Donnerstag, den 14.6. wird derselbe Antrag im Bundestag in namentlicher Abstimmung verhandelt. Wir schlagen euch vor, diese Abstimmung in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Gründungsparteig der Partei DIE LINKE zum Thema der öffentlichen Präsentation der Partei zu machen:
Am 16. Juni (und an den folgenden Tagen) sollen in möglichst vielen Orten Infostände der Partei zur Mitliederwerbung stattfinden. Es bietet sich an, das Thema Mindestlohn damit zu verbinden. Und damit vor Ort auch bekannt wird, wie die regionalen MdBs, besonders die der SPD, im Bundestag abgestimmt haben, werden wir euch so schnell es die Bundestagsverwaltung zulässt, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung am 14. Juni im Bundestag zustellen bzw. es auf die Internetseite stellen.
Außerdem werden wir euch am 14.06. nach der Abstimmung einen Flyer, in dem die Abstimmung im Bundestag kommentiert wird, als pdf-Datei per Email schicken und auf der Internetseite der Fraktion im Bereich Downloads zum Nachdruck zur Verfügung stellen.

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Harald Werner hat ein Bildungsmaterial zum Thema "Prekarisierung" geschrieben, das zumindest als Text fertiggestellt ist, aber noch gestaltet werden muss. Wer jetzt schon neugierig ist bzw. in Kürze eine Veranstaltung zu diesem Thema machen will, dem oder der können wir es schon vorab schicken, ansonsten bekommt ihr eine Information, wenn das Material fertig ist.

So viel für heute. Freundliche Grüße von

Claudia Gohde & Fanny Zeise
im Auftrag der Steurungsgruppe der Mindestlohnkampagne