AG Wirtschaft und Technologie
Rosstäuscherei beim Post-Mindestlohn
Aus Anlass der von der PIN Group angekündigten Entlassung von mindestens
1.000 Mitarbeitern und ähnlicher Aussagen von TNT erklärt der
zuständige Berichterstatter für die Post der SPD-Bundestagfraktion
Klaus Barthel:
Die Argumentation der PIN Group und des Springer-Chefs Mathias
Döpfner zum Post-Mindestlohn binnen eines Monats ist Rosstäuscherei.
Bei der Neunmonats-Bilanzkonferenz des Axel-Springer-Konzerns hatte
Mathias Döpfner noch erklärt, für die großen Post-Konkurrenten wie PIN
biete ein Mindestlohn sogar Wettbewerbsvorteile gegenüber kleineren
Mitbewerbern. Jetzt nehmen Springer und PIN den angekündigten Mindestlohn
zum Vorwand, um unternehmerische Fehlentscheidungen auf
dem Rücken von gut tausend Beschäftigten abzuladen, die Öffentlichkeit
zu täuschen und Stimmung gegen die Aufnahme der Briefzusteller
ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu machen.
Am 7. November hatte Springer-Chef Mathias Döpfner für die PIN
Group einen Verlust von 47,8 Millionen Euro in den ersten neun Monaten
2007 eingeräumt, der sich für das Gesamtjahr auf 55 Millionen Euro
summieren werde. Der Gesamtkonzern habe durch den Einstieg ins
Postgeschäft über eine mehrheitliche Beteiligung an der PIN Group und
wegen hoher Anlaufverluste beim Gewinn nur marginal zugelegt.
Den geplanten Mindestlohn von 8,00 bis 9,80 Euro in der Postbranche
nannte Döpfner vor nicht einmal einem Monat "ordnungspolitisch bedenklich"
und "sehr unerfreulich". Für die wenigen Großen der Branche
wie PIN und TNT sagte er allerdings voraus, könne eine Beschränkung
des Wettbewerbs trotz der Lohnkostennachteile mittel- und langfristig
sogar Vorteile haben und Marktchancen verbessern. Deshalb würden
bei PIN auch bei Einführung des Mindestlohns ab Januar keine Abschreibungen
nötig.
NR. 995/2007 05. Dezember 2007
HERAUSGEBER THOMAS OPPERMANN MdB REDAKTION NORBERT BICHER
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Vor vier Wochen ging es darum, die seit Juni bestehende
71,6-Prozent-Beteiligung von Springer an der PIN Group und die damit
verbundenen Verluste schön zu reden. Damals gab es Spekulationen
über eine Kooperation mit einem Konkurrenten. Nun sind wohl die Pläne
gescheitert, sich mit einem Verkauf der PIN AG an TNT vom Briefmarktabenteuer
zu verabschieden.
Es ist schäbig, diese Managementfehler jetzt auf den Post-Mindestlohn
abzuwälzen und gut tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit
zu entlassen. Damit soll auf Kosten der Betroffenen öffentlich
Druck gemacht werden gegen den Mindestlohn, mit dem nichts anderes
bezweckt werden soll, als Menschen für ihre Arbeit anständig zu
bezahlen und die Subventionierung von Lohndumping zu beenden.
Erstaunlich auch, dass der Stellenabbau vor allem in Bayern und Niedersachsen
erfolgen soll, wo der von den Postkonkurrenten gezahlte
Durchschnittslohn nach Angaben der Bundesnetzagentur überdurchschnittlich
bei angeblich rund 8,50 Euro liegt, also bereits jetzt über dem
vom Verdi und Postarbeitgebern im Tarifvertrag vereinbarten Mindestlohn
von 8,40 Euro.
Auch die Ankündigung von TNT, nun kein flächendeckendes Filialnetz
aufzubauen, kann mit dem Mindestlohn nichts zu tun haben, da dieser
nur gilt, wo überwiegend Briefe befördert werden.
PRESSEMITTEILUNG 05.12.2007 2
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